Amtliche Mitteilungen aus der 25. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 20. September 2022
Es wurde der Bebauungsplan "Kapeller Straße - Ost" beraten. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, sich der Beschlussempfehlung des Planungsbüros und der Verwaltung zur Behandlung der während der Offenlage eingegangenen Anregungen anzuschließen. Ferner wurde einstimmig empfohlen, dem aktualisierten und in der Sitzung vom Planungsbüro WSW präsentierten Planentwurf zum Bebauungsplan „Kapeller Straße - Ost“ zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine erneute (verkürzte) Offenlage zu veranlassen. Das Plangebiet bleibt unverändert und erstreckt sich entlang der Kapeller Straße. Es umfasst eine Größe von insgesamt ca. 3,89 ha und wird folgendermaßen begrenzt: Nördlich der Kapeller-Straße: Im Osten durch die Grundstücksgrenze des ehemaligen DEMAG-Geländes, im Westen durch die Stellplätze des Edeka-Parkplatzes und im Norden durch den Mühlgraben (Fl.St.Nr. 2420) bzw. den unbefestigten Grundstücken mit Grünflächen. Südlich der Kapeller Straße: Im Osten und Süden durch das Grundstück der Bundespolizeiunterkünfte (Fl.St.Nr. 2408/1) sowie des Systeminstandsetzungswerkes der Bundeswehr und die Breslauer Straße sowie im Westen durch die Steinfelder Straße (L 545).
Der Bau- und Planungsausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplans "Sudetenstraße" im vereinfachten Verfahren. Der Planbereich des Bebauungsplanes ist wie folgt begrenzt: Im Westen durch die Steinfelder Straße, im Norden durch die Nordgrenze der Sudetenstraße, im Osten das Gelände der Bundespolizei und im Süden durch die Bebauung der Goethestraße.
Zur Überarbeitung der Gestaltungssatzung Bad Bergzabern im Hinblick auf die Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen wurde einstimmig vom Ausschuss beschlossen, dass diese Änderung der Gestaltungssatzung noch einmal in den Fraktionen beraten und in der nächsten Stadtratssitzung entsprechend beschlossen werden soll.
Es wurden über verschiedene Bauvorhaben beraten und dem Stadtrat jeweils einstimmig empfohlen das Einvernehmen zu erteilen: Umbau eines Büros zu einer Verwahrzelle in der Weinstraße, Erweiterung eines Seniorenwohnheims um ein Gebäude in der Tischbergerstraße sowie die Errichtung von 13 Garagen sowie einer Halle in der Sudetenstraße
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden aktuelle Grundstücksangelegenheiten beraten.