Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 14. Januar 2025
Der Gemeinderat beschloss zu Beginn der Sitzung einstimmig die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und trat somit von seinem Recht ab, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
Für die Erweiterung der Kita/ Neubau des Vereinsheims wurden weitere Aufträge vergeben.
Einstimmig bei 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Beauftragung einer Fachfirma zur Sanierung der Stahlbeton- Bauteile im Bereich der Giebelwand am Bestandsgebäude der KiTa im Zuge der Erweiterungsmaßnahme zum Angebotspreis in Höhe von 7.110,25 Euro (brutto) nachträglich zu.
Einstimmig beschloss der Rat, für das Gebäude des Kindergartens/Nonnensuselhalle einen eigenständigen Wasserhausanschluss über das Grundstück aus dem Neubaugebiet herstellen zu lassen.
Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung folgender Gewerke: Fensterbauarbeiten (Kunststoff & Alu), Fassadenbauarbeiten, Innenputzarbeiten, Wärmedämmverbundsystem (WDVS), Trockenbauarbeiten und Estricharbeiten im Zuge der Erweiterung der KiTa / Neubau des Vereinsheims an der Nonnensuselhalle. Ferner ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter, die Aufträge nach Auswertung und Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu unterzeichnen. Der Gemeinderat wird über alle erteilten Aufträge entsprechend informiert.
Ein weiteres Thema war die Gründung der „Kommunalen Energie Bad Bergzaberner Land AöR“. Der überarbeitete Satzungsentwurf wurde von den Trägerkommunen genehmigt, wobei die Stadt Bad Bergzabern und die Ortsgemeinde Dörrenbach aus dem Trägerkreis ausgeschieden sind. Insgesamt haben 15 Gemeinden zugestimmt, was die Gründung zum 1. Januar 2025 ermöglicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig zunächst die Satzung und dann fasste der Rat den Beschluss zur Begründung der AöR – ebenfalls einstimmig.
Der Auftrag für Freischneide- und Mulcharbeiten für die Legislaturperiode 2025-2029 musste vergeben werden. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, den Ortsbürgermeister für die Legislaturperiode bis 2029 zu ermächtigen, die Aufträge je nach saisonalem oder örtlichem Bedarf rechtzeitig an eine Fachfirma zu vergeben. Die Abrechnung soll nach tatsächlichem Aufwand erfolgen.
Der Heimat- und Kulturverein Pleisweiler-Oberhofen e. V. beabsichtigte, der Ortsgemeinde 320 Euro für das Material samt Beleuchtung für die Weihnachtskrippe zuzuwenden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme der Geldspende des Heimat- und Kulturvereins Pleisweiler-Oberhofen e.V. zu.
Der Ortsgemeinde lag seitens eines Bürgers ein Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Schlossberg“ III. Änderung und II. Erweiterung vor. Hintergrund der Antragstellung ist, dass der Eigentümer des Grundstücks Fl.St.Nr. 698 zwei Garagen zur Unterbringung seiner Fahrzeuge auf seinem Grundstück errichten möchte. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, aufgrund des Antrages auf Aufhebung des Bebauungsplanes „Am Schlossberg“ III. Änderung und II. Erweiterung einer Aufhebung nicht zuzustimmen. Über das Einvernehmen zur Errichtung der geplanten Garagen soll im Rahmen eines Bauantragverfahrens, soweit nicht eine genehmigungsfreie Ausführung nach § 62 LBauO möglich ist, beraten werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einer Personalangelegenheit zu. Weiterhin wurden vom Gemeinderat mehrere Grundstücksangelegenheiten beschlossen.