Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 22. Januar 2025
Der Ausschuss befasste sich zunächst mit Auftragsvergaben. Einstimmig beschloss der Ausschuss, den Beschluss aus der Sitzung vom 30.10.2024 zur Anschaffung von Geräten für das Gartenamt aufzuheben.
Daraufhin beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig die Anschaffung neuer Geräte für das Gartenamt. Die Kosten belaufen sich auf von netto 8.401,76 Euro.
Im Zuge der Sanierungsmaßnahme im Renaissancehaus Engel wurden nach Rücksprache mit dem beauftragten Planungsbüro bei zwei Gewerken Nachträge erforderlich, die der Haupt- und Finanzausschuss beschließen muss. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Nachtrag 01 im Bereich der Rohbauarbeiten gemäß geprüften Nachtragsangebot an eine Fachfirma zu einem Angebotspreis in Höhe von 7.917,65 Euro (brutto) zu vergeben.
Auch betreffs des Nachtrags 01 im Bereich der Trockenbauarbeiten beschloss der Ausschuss einstimmig die Vergabe an eine Fachfirma zu einem Angebotspreis in Höhe von 48.773,02 Euro (brutto).
Es wurde überlegt, die bisherigen Parkautomaten an der Therme aus Kostengründen in absehbarer Zeit abzubauen und durch Bezahlung per App zu ersetzen. Es sollen hierfür entsprechende Schilder der Firma Parkster aufgestellt werden, welche auf die Parkregularien hinweisen. Hierbei soll es eine Übergangszeit, also einen kurzen Parallelbetrieb beider Zahlmöglichkeiten geben. Die App der Firma Parkster verlangt demnach keine Fixkosten, sondern lediglich die Beteiligung am Umsatz der Parkkosten von 7 %. Nach kurzer Beratung ergeht einstimmig die Empfehlung an den Stadtrat, die App einzuführen.
Es lag ein Angebot für Radiowerbung für die Stadt vor. Einstimmig erging der Beschluss, für zunächst 11 Monate zum Preis von 175,00 Euro Werbung bei dem Radiosender „die neue Welle“ zu schalten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl in einer Vertragsangelegenheit der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, eine gutachterliche Stellungnahme zu beantragen. Der Ausschuss wurde ferner über ein Vorhaben des Alfred-Grosser-Schulzentrums informiert.