Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 30. Januar 2025
Der Stadtrat beriet über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Ludwigsplatz“. Es sollten textliche Festsetzung bzgl. Einfriedungen angepasst und geändert werden. Da die beantragte Abweichung im Bebauungsplan mit den öffentlichen Belangen nicht zu vereinbaren wäre und kein Präzedenzfall geschaffen werden soll, beschloss der Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Ludwigsplatz“ nicht zuzustimmen. Einer Weiterleitung der vorgelegten Referenzbilder an die Untere Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung SÜW wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen nicht zugestimmt.
Nach ausführlicher Erörterung des Sachverhalts zum Bauvorhaben Tektur - Errichtung einer PV-Anlage, Sanierung des Daches sowie der Fassade in der Weinbergstraße in Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 12/2, beschloss der Stadtrat mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Änderungsantrag und der damit verbundenen Abweichung von der Gestaltungssatzung sein Einvernehmen nicht zu erteilen. Evtl. privatrechtliche Ansprüche gegen die ausführende Firma müssen seitens der Antragsteller in eigener Zuständigkeit geklärt werden.
Im Rahmen einer Bauvoranfrage zum Anbau an ein Wohngebäude in der Zeppelinstraße, Fl.St.Nr. 586/1, wurde der Überschreitung des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, einem Lohnunternehmen aus Bad Bergzabern den Auftrag zur Ausführung von Mulch- und Freischneidearbeiten für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 zu erteilen und ermächtigte den Vorsitzenden die Aufträge zu gegebener Zeit oder nach Erfordernis zu vergeben. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand. Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde einstimmig beschlossen, den Beschluss aus der Sitzung vom 30.10.2024 zur Anschaffung von Geräten für das Gartenamt wegen Nutzung einer unzulässigen Buchungsstelle aufzuheben und es wurde der Anschaffung neuer Geräte für das Gartenamt zugestimmt.
Der Vorsitzende berichtete über die Möglichkeit von Radiowerbung für die Stadt. Der Stadtrat war einstimmig mit dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses einverstanden, für zunächst elf Monate zum Preis von 4.400 Euro zzgl. MwSt. Werbung beim Radiosender „die neue Welle“ zu schalten und dafür einen Werbespot erstellen zu lassen.
Nach Beratung über den Sicherheitsdienst beim Kurparkfest beschloss der Stadtrat mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen, sich an der Finanzierung des Sicherheitskonzeptes für das Kurparkfest zu beteiligen. Der Beschluss aus dem Jahr 2023 über eine finanzielle Nichtbeteiligung durch die Stadt wurde mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen aufgehoben.
Der Vorsitzende informierte, dass Überlegungen bestehen, die bisherigen Parkautomaten an der Therme aus Kostengründen in absehbarer Zeit abzubauen und durch Bezahlung per App zu ersetzen. Hierbei soll es eine Übergangszeit, also einen kurzen Parallelbetrieb beider Zahlmöglichkeiten geben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einführung einer Park-App einstimmig beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Weiterhin beschloss der Stadtrat für das Projekt "Tiny Forrest" - 500 Jahre Schule, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat beschloss zudem mehrere Pacht- bzw. Mietangelegenheiten. Der Stadtrat beschloss weiterhin, die Verwaltung mit der Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme bzgl. eines Erbbaurechtes zu beauftragen.