Amtliche Mitteilungen aus der 5. Sitzung des Gemeinderates Hergersweiler vom 3. Februar 2025
In der Gemarkung Hergersweiler soll eine Erfassung / erstmalige Kontrolle mit Empfehlungsmaßnahmen für ein Baumkataster nach den FLL-Baumkontrollrichtlinien durchgeführt werden. Der Gemeinderat erkennt das Erfordernis an und beschloss einstimmig die Erfassung / erstmalige Kontrolle zur Erstellung eines Baumkatasters ab dem Jahr 2025. Mit den erforderlichen Arbeiten zur Erfassung / erstmaligen Kontrolle sowie der ersten Regelkontrolle wurde einstimmig ein Unternehmen aus Spirkelbach für die Jahre 2025-2029 beauftragt. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Mittel für die Ersterfassung und Dokumentation im neuen Haushalt ab 2025/2026 zu berücksichtigen sind.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und tritt somit von seinem Recht ab, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
Da die Reparatur des defekten Aufsitzrasenmähers nicht wirtschaftlich wäre, wurde einstimmig die Anschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers bei einer Firma aus Klingenmünster beschlossen. Gekauft werden soll der angebotene „stärkere“ Aufsitzrasenmäher bei einem Preis von bis zu 6.000 Euro (Angebotspreis 6.498,99 Euro). Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, diesen Kauf zu tätigen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Haushaltsausgabenrest aus dem Jahr 2024 aus eingeplanten und nicht verwendeten Mitteln für die Erschließung des Neubaugebietes „Hauptstraße-Süd“ zur Finanzierung zu verwenden.
Im Rahmen der Beratung über eine Grundsatzentscheidung zur Beantragung von Tempo 30 in der Hauptstraße (Lärmschutz) wurden mit jeweils 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst: Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, wird gebeten, das Verfahren zur schalltechnischen Untersuchung beim LBM Speyer zu beantragen. Bei vorliegenden Voraussetzungen soll eine Temporeduzierung in der Hauptstraße in Hergersweiler angeordnet werden. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Maßnahme in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde umzusetzen.
Die Grundschulumlage beträgt 19.295,00 Euro.
Der Bürger schlug vor, dass die Polizei mehr Geschwindigkeitskontrollen in Hergersweiler durchführen soll. Ortsbürgermeister Heib wird sich hierzu mit der Polizei in Verbindung setzen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.