Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 21. Januar 2025
Zunächst befassten sich die Ausschussmitglieder mit einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Ludwigsplatz". Die textlichen Festsetzungen betreffs Einfriedungen des Bebauungsplanes „Ludwigsplatz“) sollen angepasst beziehungsweise abgeändert werden. Nach ausführlicher Erörterung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Ludwigsplatz“ nicht zuzustimmen.
Aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes empfahl der Ausschuss dem Stadtrat überdies die vorgelegten Referenzbilder an die Untere Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung SÜW weiterzuleiten und diese um örtliche Ermittlung sowie die Einleitung der notwendigen Schritte zu bitten.
Der Ausschuss entschied betreffs des Antrags auf das Bauvorhaben: Tektur - Errichtung einer PV-Anlage, Sanierung des Daches sowie der Fassade, Weinbergstraße, Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 12/2 dem Stadtrat zu empfehlen, das Einvernehmen nicht zu erteilen, mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Auch aufgrund der damit verbundenen Abweichung von § 8 Ziffer 8.2 der Gestaltungssatzung.
Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung entschied der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, dem Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Bauvoranfrage „Anbau Wohngebäude, Zeppelinstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 586/1“ sein Einvernehmen zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.