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Südpfalz Kurier
Ausgabe 21/2018
Amtlicher Teil
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Süd“, 3. Erweiterung

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach hat in der Sitzung am 19.10.2017 die Aufstellung der 3. vorhabenbezogenen Erweiterung des Bebauungsplans „Süd“ beschlossen. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist erforderlich, um ein am Ortsrand liegendes, an den rechtsgültigen Bebauungsplan angrenzendes Grundstück zu Überplanen und dort eine Einzelhausbebauung zu ermöglichen und so eine sinnvolle Ortsabrundung im Süden zu schaffen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bilden die beiden Flurstücke 743/20 und 743/32 am Südende der Weißenburger Straße mit einer Gesamtfläche von 2.320 m², siehe auch beigefügten Lageplan.

b) Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

In seiner Sitzung am 03.05.2018 hat der Gemeinderat Oberotterbach nach Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs den Beschluss zur öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gefasst. Hierzu wird der Planentwurf mit Vorhaben- und Erschließungsplan, integrierter Artenschutzvorprüfung sowie Begründung in der Zeit vom

01.06.2018 bis einschließlich 29.06.2018

bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Das Aufstellungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Eine Vorprüfung des überplanten Gebietes hat keine Hinweise auf eine Gefährdung von Schutzgütern im Sinne § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ergeben. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts wird daher, da gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB entbehrlich, verzichtet.

Die neu überplante, derzeit brachliegende Fläche liegt am Ortsrand und grenzt, durch einen schmalen Wirtschaftsweg getrennt, an die vorhandene Wohnbebauung an. Das geplante Gebäude soll so errichtet werden, dass es sich in die vorhandene Umgebungsbebauung einfügt. Nach Süden hin ist eine Ortsrandbegrünung vorgesehen, ebenso eine ausreichende bauliche Abstandsfläche zur Bundesstraße B 38.

Während der oben genannten Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit hierzu schriftlich oder mündlich eine Stellungnahme abzugeben, über welche der Gemeinderat dann in öffentlicher Sitzung entscheiden wird. Die ausliegenden Unterlagen werden zudem gem. § 4a Abs. 4 BauGB auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eingestellt. Die von dem Bebauungsplan berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zu dieser Offenlage beteiligt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.

Für die Ortsgemeinde Oberotterbach

Bad Bergzabern, 15.05.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

-Bauabteilung-

Im Auftrag

(Forstner)