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Südpfalz Kurier
Ausgabe 21/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Stadt Bad Bergzabern

für das Jahr 2020 vom 04.05.2020

Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung vom 27.02.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2020

der Gesamtbetrag der Erträge auf

12.116.490,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

12.668.130,00 Euro

der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf

-551.640,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

2020

der Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf

-116.220,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.181.000,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.577.430,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

-1.396.430,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

1.512.650,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2020

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

1.396.430,00 Euro

zusammen auf

1.396.430,00 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

2020

0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

2020

0,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2020

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche

Betriebe (Grundsteuer A)

400 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

400 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

395 v.H.

3. Hundesteuer (einschließlich Ortsteil Blankenborn)

a) für den ersten Hund

60,00 Euro

b) für den zweiten Hund

100,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

150,00 Euro

d) für den ersten Kampfhund

480,00 Euro

e) für jeden weiteren Kampfhund

1.000,00 Euro

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden je Hektar wie folgt festgesetzt:

2020

in der Stadt Bad Bergzabern auf

40,00 Euro

im Ortsteil Blankenborn auf

15,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.

III. Die Höhe der Tourismus- und Gästebeiträge sind in der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages vom 24.10.2019 in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages vom 27.09.2019 und der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vom 27.09.2019 geregelt.

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital der Stadt Bad Bergzabern beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2019 voraussichtlich 27.542.549,98 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2020 um voraussichtlich 551.640,00 Euro auf 26.990.909,98 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Bad Bergzabern, 04.05.2020 Stadt Bad Bergzabern
Hermann Augspurger, Stadtbürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans

für das Haushaltsjahr 2020

1.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 27. Februar 2020 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 02.03.2020 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 28.04.2020 unter Az. 12/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.

3.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Freitag, 22.05.2020 bis Dienstag, 02.06.2020 elektronisch auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern www.vg-bad-bergzabern.de unter der Rubrik NEUIGKEITEN aus. Wegen der aktuellen Corona-Krise besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme mittels des auf der vorstehenden Homepage eingestellten Haushaltsplans oder, falls keine elektronische Einsichtnahme genommen werden kann, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06343/701410 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, Zimmer 216.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 13.05.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
Bodenseh