Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 30. Juni 2022
Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 465 v.H.
Auch einstimmig beschloss der Rat die 1. Änderungssatzung und die Anlage-Betriebsartentabelle (Stand: 23.05.2022) zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Bergzabern vom 02.12.2020. Der Hebesatz wurde bei 9 v.H. belassen.
Jeweils einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Stadtrat der Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in Bad Bergzabern - zu für die Verkehrsanlagen Wiesenstraße, Herzog-Wolfgang-Straße, Woodbachweg und Klingweg.
In der Wiesenstraße umfasste das Ausbauprogramm die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Form des Austausches der vorhandenen Lampenköpfe gegen LED-Lampenköpfe, beginnend von der Einmündung in die Gartenstraße im Osten bis zum Ende der Anbaubestimmung im Westen. Das Abrechnungsgebiet umfasste ebenfalls diesen Bereich. Der Gemeindeanteil wurde unter Beachtung des Anliegerverkehrs einerseits und dem übrigen Verkehr andererseits, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, auf 25% festgesetzt.
Das Ausbauprogramm in der Herzog-Wolfgang-Straße umfasste die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Form des Austauschs der vorhandenen Lampenköpfe gegen LED-Lampenköpfe sowie 3 Masten zwischen der Zeppelinstraße im Norden und der Königstraße im Süden. Ebenfalls umfasste das Abrechnungsgebiet diesen Bereich. Unter Beachtung des Anliegerverkehrs und dem übrigen Verkehr wurde der Gemeindeanteil, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, auf 60% festgesetzt.
Das Ausbauprogramm umfasste des Weiteren die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Form des Austauschs der vorhandenen Lampenköpfe gegen LED-Lampenköpfe im Woodbachweg von der Einmündung in die Bismarckstraße im Westen bis zur Kurve und dem gleichzeitigen Übergang in die Turmstraße im Osten. Dieser Bereich bildete auch das Abrechnungsgebiet. Der Gemeindeanteil wurde unter Beachtung des Anliegerverkehrs und des übrigen Verkehrs, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, auf 60% festgesetzt.
Auch im Klingweg umfasste das Austauschprogramm die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Form des Austauschs der vorhandenen Lampenköpfe gegen LED-Lampenköpfe von der Einmündung in den Kreisverkehr an der Landauer Straße im Norden bis zur Einmündung in den Kreisverkehr an der Kapeller Straße im Süden. Das Abrechnungsgebiet bildete ebenfalls dieser Bereich. Unter Beachtung des Anliegerverkehrs einerseits und dem übrigen Verkehr andererseits wurde der Gemeindeanteil, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, auf 40% festgesetzt.
Bezüglich der Ausführungsplanung für den Ausbau der Lessingstraße Bauabschnitt II beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Beauftragung des Ing.-Büro TeamBau mit einer stufenweisen Beauftragung der Planungsleistungen. Nach positivem I-Stock Bescheid wurde der Stadtbürgermeister bevollmächtigt, die Vergabe der LPH 5-9 zu beauftragen.
Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Rat die Planungsleistungen für die Errichtung einer öffentlichen und barrierefreien WC-Anlage am Bahnhof an den Architekten Sebastian Baudis aus Barbelroth zum Angebotspreis in Höhe von 20.000 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Ferner beschloss er einstimmig, die eingesparten Mittel für die Deckung der Mehrkosten für die Errichtung der WC-Anlage am Bahnhof zu verwenden.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Ertüchtigung der öffentlichen WC-Anlage im Kurpark durchzuführen. Die Deckung soll über die Einsparungen erfolgen. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt die erforderlichen Aufträge hierzu im genannten Kostenrahmen zu erteilen.
Weiterhin informierte der Vorsitzende den Rat über einen Schädlingsbefall im Schlossgebäude und in der Schlosshalle. Zur Bekämpfung wurde ein Auftrag für das Schlossgebäude in Höhe von 4.611,25 Euro inkl. MwSt. und für die Schlosshalle in Höhe von 2.927,40 Euro inkl. MwSt. vergeben.
Mit 18 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Frau Bärbel Gißler, als Beauftragte für Nachhaltigkeit/SDG benannt. Sie nahm die Wahl an.
Dem Rat lag eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses und eines Wohn- und Geschäftshauses im Gewerbegebiet „Im Wernersgrund“, Fl.St.Nr. 2226/18 und 2226/21, vor. Nach kurzer Beratung beschloss der Stadtrat einstimmig bei drei Enthaltungen, das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB zu diesem Vorhaben nicht zu erteilen, auf Empfehlung der Verwaltung.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat in einer Pachtangelegenheit dem Pächter eine letzte Zahlungsfrist, vor einer Kündigung, zu setzen.