Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 28. Juli 2022
Der Vorsitzende informierte, dass er den Auftrag für Malerarbeiten im Rahmen der Sanierungsmaßnahme im Wohngebäude Pfarrgasse 9 an die Fa. Wüst, Gleiszellen-Gleishorbach zum Angebotspreis von 48.318,00 Euro incl. MwSt vergeben hat. Dazu wurde er im Voraus ermächtigt. Der Stadtrat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
Mit den Arbeiten zum Restausbau des Gehwegs in der Wiesenstraße wurde einstimmig das Bauunternehmen Jürgen Trapp, Dörrenbach, zum Angebotspreis in Höhe von 38.528,63 Euro brutto beauftragt. Die Mittel zur Umsetzung der Maßnahme stehen unter der Buchungsstelle 54100-096200-153-18 in Höhe von 38.000 Euro zur Verfügung, der Mehrbedarf wird über die Maßnahme 161, Ausbau der Lessingstraße BA II, gedeckt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Fa. Fröhlich aus Herxheim mit der Reparatur der Abwasserleitungen in der Kita „Regenbogen“ in Bad Bergzabern auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 26.07.2022 in Höhe von 2.879,00 Euro zu beauftragen. Hierzu sollen die unter der dafür vorgesehenen Buchungsstelle 36500-523100 vorhandenen Mittel in Höhe von 1.623,10 Euro verwendet werden. Die fehlenden Mittel in Höhe von 1.255,90 Euro sollen nach Möglichkeit am Jahresende im Teilhaushalt 2 gedeckt oder andernfalls die Deckung durch eine Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde herbeigeführt werden.
Der Stadtrat beriet verschiedene Bauvorhaben.
| • | Über das Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses in Blankenborn, Am Bühl, wurde Folgendes beschlossen: Die Zustimmung zum Bauantrag einschließlich Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen abgelehnt. Die Zustimmung zum Bauantrag einschließlich Befreiung für eine zweigeschossige Bauweise wurde mit 3 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt. Dem Bauvorhaben einschließlich Befreiung zur Verkleidung der Außenfassade mit Holz wurde einstimmig zugestimmt. |
| • | Der Erweiterung einer bestehenden Physiotherapie-Praxis in der Kapeller Straße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. |
| • | Der Stadtrat schloss sich der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses an und beschloss mit 8 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen, einer Nutzungsänderung der gewerblichen Fläche in Wohnraum/Ferienwohnung in der Königstraße nicht zuzustimmen. |
| • | Da die Raumhöhe für eine Wohnnutzung zu gering war und das Vorhaben insbesondere den Vorgaben im Zuge des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt“ nicht entsprach, wurde auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses mit 8 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen beschlossen, dem Antrag auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäftes in eine Wohnung in der Königstraße nicht zuzustimmen. |
| • | Zum Bauantrag zur Errichtung von Reihenhäusern im Schirrmannweg wurde mit 10 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen beschlossen, entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, auch im Hinblick auf die erforderliche Befreiung der GRZ das Einvernehmen zu erteilen, sofern die zulässige Geschossigkeit eingehalten wird. |
| • | Dem Bauantrag zum Neubau einer Aufzugsanlage, Rettungstreppen sowie eines Vordaches in der Tischberger Straße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. |
| • | Dem Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage im Woodbachweg wurde einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. |
Nachdem Klage über die Ausleuchtung des Philosophenweges geführt wurde, hat eine Überprüfung ergeben, dass die Ausleuchtung den technischen Regelwerken entspricht.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Weiterhin beschloss der Stadtrat den Verkauf von Grundstücken. Außerdem beschloss der Stadtrat, dass die Corona-Teststation auf dem Messplatz bis zum 15. August 2022 abgebaut werden muss