Amtliche Mitteilungen aus der 31. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 29. Februar 2024
Der Gemeinderat beschloss zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung einstimmig, die Änderung der Friedhofsatzung. Das Inkrafttreten wurde zum 01.03.2024 beschlossen.
Der Rat beschäftigte sich im Anschluss mit Bauvorhaben. Der Bauvoranfrage „Untere Hauptstraße, Fl.St.Nr. 382/4“, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. Gleiches entschieden die Ratsmitglieder beim Bauvorhaben „Waldstraße, Fl.St.Nr. 4720/41“.
Betreffs der Anfrage zur Errichtung eines mobilen Ausschanks auf dem Dorfplatz stimmte der Gemeinderat einer Erweiterung des Biergartens einstimmig zu. Für örtliche Veranstaltungen muss der Dorfplatz aber weiterhin nutzbar bleiben. Auch einem mobilen Ausschank steht der Gemeinderat positiv gegenüber, jedoch nicht an der gewünschten Stelle. Daher sollen alternative Standorte (bspw. näher am Gebäude) geprüft werden, um einen saisonalen Außenausschank zu ermöglichen. Dem ganzjährigen Betrieb des Holzfasses stimmte der Gemeinderat nicht zu, da die Genehmigung nur für die Wintermonate erteilt wurde.
Der Rat befasst sich dann mit Auftragsvergaben. Für den Umbau des Kath. Pfarrheim zur Kita müssen Ausschreibungen erfolgen. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte der Ausschreibung aller erforderlicher Bauleistungen im Zuge der Maßnahme Umbau einstimmig zu. Ferner ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister, die Aufträge nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Auch müssen für den Umbau Planungsleistungen vergeben werden. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, dem Büro Weber (HLS) und Büro Mathäß (Elektro) die Durchführung der bisher noch nicht beauftragten Leistungsphasen zu übertragen. Der Gemeinderat nahm die Gesamtkostenaufstellung vom November 2023 zur Kenntnis und stimmte dieser zu.
Im Bereich Mittelgärten/In der südlichen Au sollen Bäume gepflanzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig zunächst nur Baumpflanzungen in den Mittelgärten vorzunehmen. Der Gemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Der Ortsbürgermeister wurde zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung entschied der Rat - für Baumpflanzungen am Friedhof - den Ortsbürgermeister mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen. Weiterhin wurde der Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat, den Plänen der Feuerwehr auf Erweiterung ihrer Räumlichkeiten zuzustimmen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, ein Widerspruchsverfahren zu vertagen.