Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 19. Februar 2025
Der Ausschuss erhielt Informationen zum Haushalt 2025 durch die Sachbearbeiterin der Finanzabteilung der Verwaltung. Damit der Haushalt in der Stadtratssitzung am 03.04.2025 beraten und beschlossen werden kann, soll am 12.03.2025 eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung des Haushalts 2025 stattfinden. Der Vorsitzende bat die Fraktionsvorsitzenden, die derzeit geplanten Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen des Haushaltsjahres 2025 in den jeweiligen Fraktionen zu beraten.
Der Vorsitzende berichtete, dass er folgende Aufträge im Zusammenhang mit der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehauses Engel vergeben hat: Tektur des Brandschutzkonzeptes 1.874,25 Euro (brutto) und Erstellung Schallschutznachweis nach DIN 4109 4.373,25 Euro (brutto).
Im Zuge der Sanierung des Renaissancehauses Engel wurden nach Rücksprache mit dem beauftragten Planungsbüro in einigen Bereichen Nachträge erforderlich und wie folgt beschlossen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, den Nachtrag 02 im Bereich der Rohbauarbeiten gemäß geprüftem Nachtragsangebot an eine Fachfirma aus Waldrohrbach zum Angebotspreis von 5.322,52 Euro (brutto) zu vergeben. Auch der Nachtrag 03 im Bereich der Rohbauarbeiten wurde gemäß geprüftem Nachtragsangebot einstimmig an die Fachfirma aus Waldrohrbach zum Angebotspreis in Höhe von 27.878,53 Euro (brutto) vergeben. Der Nachtrag 02 im Bereich der Trockenbauarbeiten wurde gemäß geprüftem Nachtragsangebot einstimmig bei einer Enthaltung an eine Fachfirma aus Rhodt unter Rietburg zum Angebotspreis in Höhe von 28.152,91 Euro vergeben. Einstimmig wurde der Nachtrag 01 im Bereich der elektrischen Anlagen gemäß geprüftem Nachtragsangebot an eine Fachfirma aus Kandel zum Angebotspreis in Höhe von 5.128,61 Euro (brutto) vergeben.
Auch für die Stadtsanierung wurde über Auftragsvergaben beraten und folgende Beschlüsse jeweils einstimmig gefasst: a) Für die Erstellung eines Leerstandskatasters als ersten Schritt der Umsetzung von Maßnahmen im Modellvorhaben Innenstadt Impulse (IIP) soll ein Büro gemäß vorliegendem Honorarangebot i.H.v. pauschal 11.043,20 Euro brutto beauftragt werden. Die benötigten Mittel zur Auftragsvergabe sollen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 übertragen werden. b) Die Erarbeitung eines Konzepts sowie die Antragszusammenstellung für eine Aufnahme in ein neues Städtebauförderprogramm soll das gleiche Büro gemäß vorliegendem Honorarangebot i.H.v. pauschal 5.652,50 Euro brutto beauftragt werden. Die benötigten Mittel zur Auftragsvergabe sollen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 übertragen werden. c) Für die Konzepterstellung zur Neustrukturierung des Stadtgebiets Kurviertel III soll das gleiche Büro gemäß vorliegendem Honorarangebot i.H.v. pauschal 4.879,00 Euro brutto beauftragt werden. Die benötigten Mittel zur Auftragsvergabe sollen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 übertragen werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag für die Dach-Reparaturarbeiten an den Anwesen Schlossgasse 3 und 5 an eine Fachfirma zum Angebotspreis in Höhe von 7.237,58 Euro (brutto) zu vergeben. Es soll eine Kostenbeteiligung der Eigentümergemeinschaft Schlossgasse 5 erfolgen.
Der Vorsitzende berichtete, dass er den Auftrag der Errichtung einer Überdachung im Hof eines Anwesens in der Pfarrgasse über 3.076,15 Euro erteilt hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.