Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 5. Februar 2025
Die Vorsitzende informierte, dass die Baumkontrolle durchgeführt wurde. Einige Bäume müssen entfernt werden und Angebote werden eingeholt. Eine Ersatzbepflanzung ist vorgesehen.
Ein Beschluss über die endgültige Resolution des Waldschwimmbades in Steinfeld soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Nach Beratung über die Einrichtung eines Parkverbotes in der Waldstraße Ausfahrt Margaretenstraße beschloss der Gemeinderat einstimmig Folgendes:
In der Waldstraße, gegenüber der Margaretenstraße, soll eine Grenzmarkierung aufgebracht werden sowie vor der Hausnummer 39. Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 54100-523310 und den Teilhaushalt 3 im Rahmen der Mitteldeckung. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, die Maßnahme, in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde, umzusetzen.
Das Gremium erhielt aktuelle Informationen zum Umbau des Kath. Pfarrheims in Steinfeld zur Kita. Eine Beauftragung der Container kann derzeit nicht erfolgen, da keine Mittel (Haushaltsreste) hierfür zur Verfügung stehen. Es wurde angeregt, einen Antrag auf Überbelegung beim Landesjugendamt zu stellen. Auch für den Bauabschnitt II – Fachplaner Altsanierung stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung.
Nach Beratung über den Grabaushub auf dem Friedhof beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Werkvertrag mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof mit einer Firma aus Landau zum 01.01.2025 abzuschließen. Des Weiteren sollen die Erschwerniszuschläge in den Werkvertrag mit aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.
Der Gemeinderat nahm die Information der Ortsbürgermeisterin zum Sponsoring der Steinfelder Kerwe 2024 durch die Sparkasse Südpfalz, die Pfalzwerke, die VR Bank und die Thüga zur Kenntnis und stimmte der Annahme der Spenden in Höhe von insgesamt 800 Euro einstimmig zu.
Während der Kerwe 2024 wurden Einnahmen in Höhe von 4.369,50 Euro durch den Getränkeverkauf eingenommen. Demgegenüber stehen Ausgaben von insgesamt 2.217,87 Euro, was zu einem „Gewinn“ von 2.150,63 Euro führte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die drei beteiligten Vereine (Tennisverein, Good News und den Musikverein) zu gleichen Teilen mit 716,88 Euro für ihre Mitarbeit an der Kerwe zu unterstützen.
Zum Bauvorhaben Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten in der Bildstraße, Fl.St.Nr.1608/8, wurden folgende Beschlüsse gefasst: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Befreiung zur Baumpflanzung, mit einer Ersatzbepflanzung an einem anderen Standort. Einstimmig wurde der Befreiung der Baufensterüberschreitung zugestimmt. Bei der Festsetzung max. zulässiger Wohneinheiten wurde einstimmig beschlossen, dass die drei Wohneinheiten zugelassen werden. Der Befreiung für den Bau einer Flachdachgarage wurde bei 5 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen zugestimmt.
Es ist geplant die restlichen Straßenlampen auf LED umzurüsten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.