Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 06. Februar 2025

Eingangs der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan und erhielt zunächst einen Überblick über die vorläufigen Ergebnisse der beiden zurückliegenden Haushaltsjahre 2023 und 2024 seitens Herrn Kuhn von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung. Danach wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 im Detail erörtert. Daraufhin beschloss das Ratsgremium die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2025 beläuft sich der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen noch auf 3.579 Euro, so die Planung. Dies entspräche bei 1.186 Einwohnern (Stand: 30.11.2024) einer Pro-Kopf-Verschuldung i. H. v. 3,02 Euro. Im Laufe des Jahres 2026 solln die letzten Kreditschulden dann vollständig getilgt werden und die Ortsgemeinde dann auch faktisch schuldenfrei sein.

Der bestehende Werkvertrag für den Grabaushub mit der Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH aus Landau ist aus dem Jahr 2018. Aufgrund der Inflation sowie der Preis- und Lohnsteigerungen sollen die Preise in zwei Stufen, zum 01.01.2025 sowie zum 01.01.2026 angepasst werden. Des Weiteren fordert die Firma eine Erschwerniszulage (z.B. bei anstehendem Felsen oder vorhandenen Fundamenten) in den Werkvertrag mit aufzunehmen. Seitens der Firma wird zugesichert, dass ein etwaiger Erschwerniszuschlag immer mit entsprechendem Nachweis erfolgt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Werkvertrag mit den Preiserhöhungen für die Grabanfertigung inklusive Erschwerniszuschlägen mit der Firma FB Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft mbH aus Landau zum 01.01.2025 abzuschließen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

VG-Verwaltung