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Südpfalz Kurier
Ausgabe 22/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 37. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster

Peter Busch vom Ingenieurbüro für Garten- und Landschaftsplanung in Landau und Helga Berger vom Ingenieurbüro Stadt + Natur in Annweiler stellten ihre Umgestaltungskonzepte für den Friedhof in Klingenmünster vor.

Doris Meyer und Patrick Rodeck vom Ingenieurbüro Pröll und Miltner in Karlsruhe stellten ihr Planungsbüro für die Erstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost IV“ dem Gemeinderat vor.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig die 1. Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Klingenmünster vom 26. Oktober 2012.

Der Gemeinderat beriet mehrere Bauvorhaben im Gemeindebereich

Die Gemeinde Klingenmünster beabsichtigt am gemeindeeigenen Gebäude „Im Stift 11“ eine energetische Dachsanierung. Hierzu ist es erforderlich, die Maßnahmen von einem Architekturbüro planen zu lassen. Der Gemeinderat beschloss, das Architekturbüro Huck mit den Leistungsphasen 1 bis 3 für die energetische Sanierung des gemeindeeigenen Gebäudes zu beauftragen.

Zur Durchführung der Erd-, Entwässerungs-, Beton- und Pflanzarbeiten sowie der Gestaltungsarbeiten in Spiel- und Freiflächen wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Umgestaltung des Freigeländes an der Klingbachhalle an die günstigste Bieterin, die Firma Martin Niedermayer, Garten- und Landschaftsbau in Bruchweiler, zum Preis von 169.465,94 Euro zu vergeben.

Dr. Monika Bär-Degitz wurde vom Gemeinderat für die Besuchskommission nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten benannt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat die Auftragserteilung für die Planungsleistungen für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost IV“ zu vertagen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einer Nutzungsänderung zuzustimmen, jedoch der Ausweisung von Stellplätzen auf dem vorgesehenen Grundstück sein Einvernehmen zu versagen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat den Kauf eines Grundstückes.

In einer Abgabenangelegenheit beschloss das Ratsgremium, dass die satzungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verschonung der im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gelegenen Grundstücke nicht erfüllt sind und dem Antrag daher nicht entsprochen werden kann.

Auch wurde eine der Satzungsregelung abweichende Verschonung abgelehnt.

(VG-Verwaltung)