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Südpfalz Kurier
Ausgabe 22/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Gleiszellen-Gleishorbach

Gemäß der Haushaltssatzung wurde der Beitragssatz für die Unterhaltungs- und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege ab dem 01.01.2019 auf 40 Euro angehoben. Der vorgetragenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018/2019 stimmte das Ratsgremium ebenfalls einstimmig zu.

Der Ergebnishaushalt schließt 2018 planmäßig mit einem Jahresfehlbetrag von 128.790 Euro und in 2019 im Minus von 66.600 Euro ab. Darin beträgt der Saldo aus den Auflösungen aus Sonderposten sowie der Abschreibungen in 2018 -28.350 Euro und in 2019 -34.060 Euro.

Der Finanzhaushalt ist in den Einzahlungen und den Auszahlungen ausgeglichen und summiert jeweils mit 1.041.320 Euro in 2018 und mit 858.630 Euro in 2019. Dazu ist zum Ausgleich des Finanzmittelfehlbetrages und der laufenden Tilgungen in 2018 eine Kassenentnahme in Höhe von 142.810 Euro notwendig. In 2019 reduziert sich der Kassenbestand nochmals um 36.000 Euro.

Damit hätte die Ortsgemeinde zum 31.12.2019 noch einen zu erwartenden positiven Kassenbestand von rund 60.000 Euro, sodass keine Kreditaufnahmen vorgesehen werden mussten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung im Dezember 2017 die vorgelegten Unterlagen und Belege zur Jahresrechnung 2015 geprüft. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wurde festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt.

Das Ratsgremium erteilte für das Flurbereinigungsverfahren Gleiszellen-Gleishorbach III (Horbachtal) die Zustimmung zur anteiligen Kostenübernahme in Höhe von ca. 45.000 Euro inklusive des halben Meters Zusatzbreite. Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 50.000 Euro in 2018 und 5.000 Euro in 2019 zur Verfügung.

Ortsbürgermeister Wegmann informierte über Eilentscheidungen: Auftragsvergabe Rodung der Pflanzfläche Kirchberg-/Höhenstraße und Erweiterung des Auftrages auf eine zusätzliche Rodungsfläche.

Die Herstellung der Verkehrssicherheit erfordert in der Blidenfeldstraße den Austausch des schon wieder maroden Holz-Absturzgeländers auf die Länge von ca. 50 m, beginnend ab dem Anwesen Blidenfeldstraße 15 bis zur Einmündung Bergstraße. Der Gemeinderat beschloss die Errichtung des Absturzgeländers in der Blidenfeldstraße mittels des Systemgeländers der Firma Moravia. Die Verwaltung wurde beauftragt, das erforderliche Material zu bestellen. Die Montage wird der Gemeindearbeiter übernehmen.

Das Wasser des Horbach wird in der Nähe der Anwesen Waldstraße 9 und 11 mittels eines Durchlasses unter dem dort befindlichen Zufahrtsweg abgeleitet. Nachdem es an dieser Stelle zu einem Rückstau kam, wurden Ein- und Auslauf freigebaggert. Weiterhin wurde versucht, die Verrohrung mittels eines Hochdruckspülfahrzeuges zu reinigen, was allerdings nicht möglich war. Eine Kamerabefahrung hat gezeigt, dass eingestürzte Betonteile der Verrohrung hierfür ursächlich sind. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die Erneuerung der Verrohrung. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Der Gemeinderat beschloss, die Reparaturarbeiten an den Gemeindestraßen in Höhe von rund 8.000 Euro an den Bauhof der Verbandsgemeinde zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung.

Im Haushaltsjahr 2017 stand für Sachverständigenkosten für Planungs- und Beratungsleistungen im Bereich räumlicher Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen ein Betrag von rd. 8.400 Euro zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von rund 5.500 Euro und deren Abdeckung zu.

Da es im Bereich des Pfarrheims in der Schulstraße zu Ausleuchtungsproblemen kam, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.12.2017 die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um eine Anlage in der Schulstraße 13 beschlossen. Dem Gemeinderatsbeschluss lag ein Angebot der Pfalzwerke Netz AG zugrunde. Das Ausbauprogramm umfasst die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtungsanlage in der Schulstraße 13 (Kath. Pfarrheim).

Das Abrechnungsgebiet für die Erhebung von Ausbaubeiträgen bildet die Schulstraße (Flurstücke 588/2 + 1827/2), von der Einmündung in die Winzergasse im Norden, bei der nördlichen Grundstücksgrenze der Parzelle 1827/1), bis zur Einmündung in die Hauptstraße (K14) im Süden. Der Gemeindeanteil wurde unter Beachtung des Anliegerverkehrs einerseits und dem übrigen Verkehr andererseits auf 35 v. H. festgesetzt.

Für den Kreuzungsbereich Winzergasse / Bergstraße hat das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde auf Anforderung der Ortsgemeinde einen Parkregelungs-Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig akzeptiert wie auch die Parkregelung Banngasse.

Die vier Pfosten für das Sonnensegel auf dem Spielplatz sitzen. Dem Gemeinderat obliegt nun die Entscheidung, ob die Ausführung in „verzinkt“ zu 1.300 Euro oder in Edelstahl zu 1.900 Euro erfolgen soll. Der Rat entschied sich für die langlebigere Edelstahl-Ausführung. Das Segeltuch wird in wasserdurchlässigem Gewebe ausgeführt.

Aus dem Rat wurde vorgeschlagen, das östliche Geländer am Regenrückhaltebecken im Horbachtal abzuräumen. Der Rat bewertete diesen Vorschlag übereinstimmend positiv.

Der Gemeinderat beriet zwei Bauvorhaben im Ortsbereich.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat den Verkauf einer Grundstücksfläche unter Bedingungen.

Weiterhin stimmte das Ratsgremium einem Angebot in einer Rechtsangelegenheit zu.

(VG-Verwaltung)