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Südpfalz Kurier
Ausgabe 22/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet über die energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle. Herr Dillig vom Büro Dillig Architekten erläuterte die Entwicklung der Kostenprognose. Hinterfragt worden war die Steigerung der Kosten von 4 auf 4,8 Mio. Euro. Die Mehrkosten sind in Höhe von 500.000 Euro begründet durch das Gewerk Elektro. Hier war eine erneute Ausschreibung des Gewerks notwendig. Weiterhin sind durch nach Bodengutachten notwendig gewordenen erneuten statischen Berechnungen für diese sowie für den Stahlbau Mehrkosten in Höhe von rund 100.000 Euro zu erwarten. Weitere Mehrkosten in gleicher Höhe entstehen durch die Regenwassernutzung. Bei der Außenanlage ist mit Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro zu rechnen. Weitere Mehrkosten in geringerem Umfang entstehen zum Beispiel für das elektronische Schließsystem. Hinsichtlich des Bauzeitenplans wird davon ausgegangen, dass die Sanierung bis zum Beginn der Sommerferien abgeschlossen ist.

Bürgermeister Bohrer berichtete, dass für Kunst am Bau Entwürfe der von Frau Pfaffmann betreuten Schülerinnen und Schüler bis zum Beginn der Osterferien vorliegen sollen. Mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates sollen im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Ostern geeignete Entwürfe ausgewählt werden.

Im Zuge der fortschreitenden Arbeiten an der Verbandsgemeindesporthalle werden die nachfolgenden Nachträge erforderlich. Die überplanmäßige Deckung der Mehrausgaben ist im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen. Voraussichtlich werden die Kreditermächtigungen in höherem Umfang als bisher geplant in Anspruch zu nehmen sein.

a)

Zusatzleistungen Gewerk Dachdecker-Klempnerarbeiten: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Firma Weinand & Pauken aus Kaisersesch auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 18.02.2020 über 38.555,88 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

b)

Zusatzleistungen Gewerk Pfosten-Riegel-Fassade/Fenster/Türen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Firma Erb aus Bad Bergzabern auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 30.01.2020 über 24.840,06 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

c)

Zusatzleistungen Gewerk Fliesen: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Firma Schmalenberger aus Schmalenberg auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 05.02.2020 über 11.431,24 Euro brutto mit der Zusatzleistung zu beauftragen.

d)

Auftragsvergabe Geländer: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Firma Hoff aus Vorderweidental zum Angebotspreis von 23.681,00 Euro (brutto) mit den Arbeiten.

e)

Nachtrag Gerüstbauarbeiten: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Firma Cochemer Gerüstbau zum Nachtragsangebotspreis von 2.977,38 Euro (brutto) mit den Arbeiten.

Nach Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 27.11.2019 zur Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung wurden die Leistungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung gemäß den Empfehlungen der GFG (Gemeinnützige Fortbildungsgesellschaft für Wasserwirtschaft und Landschaftsentwicklung mbH) neu beschrieben, den unterschiedlichen Anforderungen nach getrennt und beschränkt ausgeschrieben. Die wesentlichen Änderungen bestehen darin, dass die Hochwasser- und Starkregenvorsorge gezielter betrachtet und die Unterhaltungsmaßnahmen darauf abgestimmt werden. Die angebotenen Preise liegen deutlich über der Kostenschätzung. Zur Kompensierung der Mehrkosten wurde eine Anfrage auf Zuschuss durch die „Aktion Blau Plus“ bei der SGD-Süd gestellt.

1.

Gewässerunterhaltungsbereich Nord: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, einen neuen Rahmenvertrag für die Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung im Unterhaltungsbereich Nord mit dem wirtschaftlichsten Bieter Tobias Kempf Lohnarbeiten aus Darstein zum Angebotspreis von brutto 40.039,34 Euro zu schließen. Die Auftragsvergabe soll über zwei Jahre erfolgen, der Vertrag soll sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, wenn dieser nicht von einer Partei gekündigt wird.

2.

Gewässerunterhaltungsbereich Süd: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, einen neuen Rahmenvertrag für die Unterhaltung der Gewässer 3.Ordnung im Unterhaltungsbereich Süd mit dem wirtschaftlichsten Bieter Tobias Kempf Lohnarbeiten aus Darstein zum Angebotspreis von brutto 46.340,39 Euro zu schließen. Die Auftragsvergabe soll über zwei Jahre erfolgen, der Vertrag soll sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, wenn dieser nicht von einer Partei gekündigt wird.

Bürgermeister Bohrer informierte über die Unterstützung der Flüchtlingsarbeit im „Haus der Familie“. Das Haus der Familie in Bad Bergzabern ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Asylbewerber und Flüchtlinge. Dort wird wertvolle Arbeit in der Unterstützung und Betreuung der Personen, u.a. auch beim Ausfüllen von Anträgen sämtlicher Art, Behördengängen usw. geleistet. Außerdem finden zahlreiche Aktivitäten auch im kulturellen Bereich und Austausch statt. Diese Arbeit wird durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert. Nach Auskunft aus dem Haus der Familie wird diese Förderung jedoch von 30.000 Euro im Jahr 2018 auf 13.800 Euro für das Jahr 2020 zurückgehen, bei konstant bleibenden Ausgaben. Daher ist man dort auf anderweitige, finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, das Haus der Familie für die Dauer der nächsten fünf Jahre mit einem Zuschuss i.H.v. monatlich 500 Euro zur Deckung der dort anfallenden, laufenden Kosten zu unterstützen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll der Zuschuss jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres ausbezahlt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, der Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zuzustimmen.

Im Zuge der barrierefreien Gestaltung des Osteingangs am Verwaltungsgebäude sind insbesondere der Einbau einer neuen Tür mit automatischer Öffnung, eine Briefkastenstele mit Gegensprechanlage und Kamera sowie eine Überdachung vorgesehen. Einhergehend sind Anpassungen an Estrich, Fliesen und Elektrik sowie Malerarbeiten notwendig. Für die Maßnahme sind im Haushalt 60.000 Euro veranschlagt, die Stadt beteiligt sich mit 10.000 Euro. Der Ausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Durchführung der Maßnahme. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die im Rahmen der barrierefreien Gestaltung Osteingang Verwaltungsgebäude notwendigen Leistungen nach Baugenehmigungsverfahren und gegebenenfalls erforderlichen Vergabeverfahren in Abstimmung mit der Stadtspitze zu vergeben. Eine Information über den Verfahrensstand erfolgt zu den Sitzungen der Gremien im Juni. Darüber hinaus wurde einer Beteiligung an den Kosten zur Errichtung von Leuchten auf dem Parkplatz in Abstimmung mit der Stadt bis zu einer Höhe von 12.000 Euro zugestimmt.

Bürgermeister Bohrer informierte über Umbaumaßnahmen im Verwaltungsgebäude zur Schaffung weiterer Büros. Bereits seit mehreren Jahren sind in der Verwaltung die Räume knapp. Dies betrifft sowohl Räume für Besprechungen und die (vorübergehende) Unterbringung von Prüfern (Rechnungsprüfungsamt, Wirtschaftsprüfer, Sozialversicherung usw.) oder Beratern (Rentenversicherung usw.) als auch Büros für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Teilweise sind bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zu kleinen Büros untergebracht oder haben keine Möglichkeit, Gästen, Bürgerinnen und Bürgern oder Mitarbeitern eine Sitzgelegenheit anzubieten, um in geeigneter Atmosphäre deren Anliegen gerecht zu werden. Durch die notwendige Schaffung zusätzlicher Stellen in den Bereichen Umsatzsteuer, Organisation, Vergabewesen und EDV-Administration wird die Problematik der Raumnot nun noch weiter verschärft. Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung ist für die Maßnahme ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, darüber hinaus werden wohl Statik und Prüfstatik notwendig sein, da an zwei Stellen Durchgänge an tragenden Wänden vorzusehen sind. Für die Maßnahme sind im Haushalt keine Mittel vorgesehen. Kostenträger der Maßnahme wäre die Verbandsgemeinde. Die erste Grobkostenschätzung ist am 10. März 2020 bei der Verwaltung eingegangen und beläuft sich auf rund 280.000 Euro. Auf Grund der doch hohen und in diesem Umfang nicht erwarteten Kostenschätzung ist man sich einig, dass die Planung des Projekts zunächst zu konkretisieren und die Kostenschätzung zu prüfen und zu überarbeiten ist. Hierzu wurde der Beauftragung eines Planers für die Maßnahme zugestimmt. Die Verwaltung beabsichtigt, das Büro Rheinwalt Architekten aus Edesheim zu beauftragen. Soweit notwendig, ist ein Statiker hinzuzuziehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet über die Schaffung von Räumlichkeiten für die Schulsozialarbeit in der Grundschule Steinfeld und die Errichtung einer Behindertentoilette. Um die Maßnahme schnellstmöglich durchzuführen, wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Arbeiten im Rahmen der Maßnahme nach durchgeführtem Baugenehmigungs- und Vergabeverfahren zu vergeben. Im Haushalt 2020 der Verbandsgemeinde stehen Mittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Eine Information über den Verfahrensstand erfolgt zu den Sitzungen der Gremien im Juni.

In den zurückliegenden Jahren traten vermehrt Wasserrohrbrüche im Freibad Bad Bergzabern auf. Daher ist es erforderlich, die Rohrleitungen zwischen den Becken und dem Technikbereich im Keller des Bades zu erneuern. Bereits 2019 erfolgte eine Ausschreibung und wurde jedoch wegen der hohen Kosten wieder aufgehoben. Das Büro Richter und Rausenberger wurde danach beauftragt, eine Kostenschätzung mit einem Ablaufvorschlag zu erarbeiten. In diesem jetzt vorliegenden Ablaufplan empfiehlt Herr Dipl. Ing. Rausenberger die Erneuerung der elektrischen Mess- und Steuerleitungen, da diese erfahrungsgemäß bei den erforderlichen Erdarbeiten häufig beschädigt werden. Die Leitungen sollen mittels Kabelzugschächten und Leerrohren so verlegt werden, dass nach der Erneuerung jederzeit bei Bedarf Leitungen eingezogen bzw. ausgetauscht werden können. Nach kurzer Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die öffentliche Ausschreibung für ein TLF 3000 mit Staffelkabine für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern zu beschließen.

Bürgermeister Bohrer berichtete, dass der stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats, Herr Hans Füß, sein Mandat im Seniorenbeirat niedergelegt hat. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates soll die Nachwahl eines Nachfolgers erfolgen, das Vorschlagsrecht liegt bei der protestantischen Kirche.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Verwaltung den in die Jahre gekommenen VW Golf als Dienstfahrzeug durch ein E-Fahrzeug ersetzen will und ein entsprechendes Fahrzeug bestellt wurde.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die Beförderung von zwei Beamten und die Höhergruppierung einer Beschäftigten. Weiterhin wurde dem Verbandsgemeinderat empfohlen, der Einstellung eines Diplom-Ingenieurs oder eines weiteren Technikers in der Bauabteilung und eines zweiten IT-Administrators zuzustimmen.

(VG-Verwaltung)