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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 22/2022
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung: Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Kandel; 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67433 Neustadt a.d.W.

25.05.2022

DLR Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Str. 35

Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321 671-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

NGP Bienwald Ost - Kandel

Telefax: 06321 6711253

Aktenzeichen: 41344-HA10.3

Internet: www.dlr.rlp.de

In dem Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Kandel regelt die vorläufige Besitzeinweisung mit Wirkung vom 02.03.2017 mit den Überleitungsbestimmungen vom 23.02.2017 den Übergang von Besitz und Nutzung auf die neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke).

Die vorläufige Besitzeinweisung wird hiermit entsprechend dem Flurbereinigungslan in der jetzt vorliegenden Fassung geändert. Die Teilnehmer, die durch Änderungen der Abfindungsgestaltung betroffen sind, werden hiermit in den Besitz der neuen Grundstücke eingewiesen.

Widersprüche gegen die Landzuteilung können im Anhörungstermin zum Flurbereinigungsplan erhoben werden. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind dann unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.

I.

Anordnung

Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Kandel wird hiermit die Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung für sämtliche Änderungen der geplanten Abfindungen durch den Flurbereinigungsplan gegenüber denjenigen aus dem Jahr 2017 gemäß § 65 FlurbG mit folgenden Maßgaben angeordnet.

1. Mit Wirkung vom 07.07.2022 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.

2. Die bestimmten Zeitpunkte der Überleitungsbestimmungen vom 23.02.2017 werden wie folgt geändert:

An die Stelle des Jahres 2017 tritt das Jahr 2022.

Die bisherigen Besitz-, Verwaltungs- und Nutzungsrechte an den bisherigen Grundstücken erlöschen zu den gleichen Zeitpunkten. Die sonstigen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Eigentumsrechte, bleiben unverändert.

II.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbe­stimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO, wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind nach § 57 FlurbG gehört worden. Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.

Die Grenzen der von der Ergänzungsanordnung betroffenen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) sind, soweit sie von einer Vermessung betroffen sind, in die Örtlichkeit übertragen worden.

2. Gründe
2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage sind die §§ 65 und 66 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Ergänzungsanordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Der Erlass der Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung ist gemäß § 65 FlurbG zulässig und gerechtfertigt, um die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand durchzuführen.

Aufgrund von planungsbedingten und vermessungsbedingten Änderungen sind Anpassungen der beabsichtigten Zuteilungen im Flurbereinigungsplan notwendig geworden. Es dient dem Interesse der Beteiligten, dass eine zügige und ordnungsgemäße Abwicklung der Bodenordnung erreicht wird und ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung übergehen.

Die Voraussetzungen zum Erlass der Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor, da die Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit übertragen worden sind, endgültige Nachweise für Fläche und Wert vorliegen und das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht.

Die von der Änderung betroffenen Teilnehmer erhalten mit der Vorlage des Flurbereinigungsplans einen Nachweis über die neue Feldeinteilung.

Im Rahmen der Vorlage des Flurbereinigungsplans liegen die Nachweise für die Betroffenen offen und werden ihnen erläutert. Die neue Feldeinteilung wird den Beteiligten auf Wunsch an Ort und Stelle angezeigt.

Die materiellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Ergänzungsanordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestimmungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO in der gültigen Fassung sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

Abt. Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

(DLR) Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

zu erheben.

Bei schriftlicher Erhebung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de/DLR-RLP/SERVICE/Elektronische-Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Hinweise

1. Allgemeine Hinweise

Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.

Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz zu stellen.

Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts Anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.

Die rechtlichen Wirkungen dieser Ergänzungsanordnung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.

Für gesetzlich geschütztes Grünland nach § 15 LNatSchG besteht ein generelles Umbruchverbot. Dies gilt auch für geschütztes Grünland nach § 15 LNatSchG mit dem Status „Dauergrünland“. Der Umbruch von Dauergrünland und § 15 Grünland sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG.

Jeglicher Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung und Freigabe durch die Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.

Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.

2. Auslegung der Ergänzungsanordnung

Ein Abdruck dieser Ergänzungsanordnung mit Gründen liegen vom ersten Tag der Bekanntgabe an gerechnet, einen Monat lang während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus bei:

-

der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, 76870 Kandel, Gartenstraße 8

-

der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61

-

der Verbandgemeindeverwaltung Hagenbach, 76767 Hagenbach, Ludwigstraße 20

-

der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim, 76751 Jockgrim, Untere Buchstraße 22

-

der Stadtverwaltung Wörth,76744 Wörth am Rhein, Mozartstraße 2

-

und dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz

-

Abteilung Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung -, Konrad-Adenauer-Straße 35 in 67433 Neustadt.

Die Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung kann ebenfalls im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/DLR-Rheinpfalz/V41344 eingesehen werden.

3. Erläuterung der neuen Feldeinteilung

Die Grenzen der von den Änderungen betroffenen neuen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen worden.

Die neue Feldeinteilung wird den betroffenen Beteiligten des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Kandel in Verbindung mit der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes in dem Offenlegungstermin am 05. und 06.07.2022, von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminabsprache im DLR Rheinpfalz, Konrad-Adenauer-Straße 35, Sitzungssaal (2. OG, Zi. 201), 67433 Neustadt erläutert und auf Antrag in der Örtlichkeit angezeigt.

Anträge auf örtliche Einweisung können bis zum 30.06.2022 schriftlich, per Mail oder telefonisch beim DLR Rheinpfalz oder in dem Termin gestellt werden.

4. Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter www.dlr.rlp.de/Landentwicklung/Service/Datenschutz hin.

Im Auftrag
gez. Knut Bauer