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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 22/2022
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 29. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster vom 28. April 2022

Dem Gremium wurde durch das Büro Teambau das Gesamtkonzept sowie das Fuß- und Radwegekonzept für das Gewerbegebiet Ost IV vorgestellt. Dem Gesamtkonzept wurde einstimmig und dem vorgeschlagenen Fuß- und Radwegekonzept mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Bei der Abstimmung über die Namensgebung erhielt „In den Rohräckern“ 3 Stimmen, „Am Lokschuppen 8 Stimmen und „In den Weingärten“ 4 Stimmen. Somit wird das Gewerbegebiet „Ost IV“ den Namen „Am Lokschuppen“ tragen.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, dass die Gemeinde ihr Grundstück Steinstraße 42 veräußert. Hierfür soll ein Investor gefunden werden, der auf dem 1.053 m² großen Grundstück, Fl.St.Nr. 148/5, ein Projekt für den sozialen Wohnungsbau realisiert. Der Gemeinderat beauftragte mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme das Planungsbüro Stadtimpuls/Landau mit der Erstellung und Begleitung eines Konzeptvergabeverfahrens für den Verkauf des alten Bauhofs Klingenmünster, Steinstraße 42, zum Angebotspreis von 14.577,50 Euro inkl. Mehrwertsteuer.

Seitens der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist die Aufstellung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt. Die Ortsgemeinde möchte, dass zunächst weitere Möglichkeiten für die Ausweisung eines Neubaugebiets durch das Planungsbüro BIT geprüft werden. Ebenso soll geprüft werden, welche Flächen als Photovoltaik- bzw. Agro PV-Fläche ausgewiesen werden könnten.

Für den Grünabfallplatz wurden keine Öffnungszeiten festgelegt. Der Gemeinderat war sich einig, dass die Kreisverwaltung Lösungsvorschläge machen soll und nicht die Ortsgemeinde, da die Kreisverwaltung Betreiber des Grünabfallplatzes ist.

Im Bereich des geplanten Gewerbegebietes verläuft derzeit eine 20KV-Leitung der Pfalzwerke. Da diese aufgrund erforderlicher Abstandsflächen die vorgesehene Gewerbebebauung massiv behindern würde, soll diese als Erdkabel verlegt werden. Das vorliegende Angebot der Pfalzwerke in Höhe von 235.421,11 Euro zzgl. MwSt. ist zum 31.03.2022 abgelaufen. Ein neues Angebot wurde bereits angefordert; hier ist jedoch bereits mit einer Preissteigerung zu rechnen. Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Ortsbürgermeisterin, im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag an die Pfalzwerke zu vergeben.

Der Gemeinderat ist im Rahmen des Gigabitnetz-Ausbau im Landkreis Südliche Weinstraße mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einverstanden und beschloss hierzu einstimmig die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

Das Gremium beriet verschiedene Bauvorhaben:

- Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Landeckstraße/Im Böhnert wurde einstimmig zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass der erforderliche Stellplatznachweis von insgesamt zwei Stellplätzen nachgereicht wird.

- Da das Flurstück 461/1, auf welchem sich bereits das Wohnhaus mit der Hausnummer Landeckstraße 51 befindet, geteilt werden soll, ist die Vergabe einer Hausnummer notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Teilfläche des Flurstücks 461/1 die Hausnummer „Im Böhnert 2 a“ festzusetzen, um einen sinnvollen Zusammenhang der Hausnummern zu erreichen.

- Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Erweiterung der Grundschule im Süden sein Einvernehmen zu erteilen.

Am 16. und 17. Juli 2022 soll an der Nikolauskapelle ein Wein- und Kulturevent stattfinden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Durchführung der Veranstaltung zu. Veranstalter soll in diesem Jahr die Ortsgemeinde sein.

Die August-Becker-Grundschule wurde anlässlich des 75. Geburtstags von Rheinland-Pfalz als „Schule der Zukunft“ ausgezeichnet. Hierzu fanden an der Grundschule Filmaufnahmen statt, welche beim Festakt am 18.05.2022 ausgestrahlt werden.

Herr Karl Schlimmer erhielt in Mainz die Landesverdienstmedaille.

Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Gemeinderat dem Verkauf eines Grundstücks zu.

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