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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 22/2022
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung: Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Kandel - Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zur Anhörung über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67433 Neustadt a.d.W.,

30.05.2022

DLR Rheinpfalz (DLR)

Konrad-Adenauer-Str. 35

Abteilung Landentwicklung und

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321/671-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

NGP Bienwald Ost - Kandel

Telefax: 06321/671-1250

Az.: 41344-HA10.2.

Internet: www.dlr.rlp.de

Hinweis: Eine Pflicht zur Teilnahme an u. a. Terminen besteht nicht.

I. Bekanntgabe

Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost - Kandel Landkreis Germersheim wird den Beteiligten der Flurbereinigungsplan gemäß § 59 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in seiner derzeitig gültigen Fassung

am Dienstag, dem 05.07.2022 und am Mittwoch, dem 06.07.2022

von 9:00 bis 12.00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr

ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminabsprache

im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Konrad-Adenauer-Straße 35, Sitzungssaal (2. OG, Zi. 201), 67433 Neustadt

bekannt gegeben.

Der Flurbereinigungsplan liegt in dieser Zeit zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Beauftragte des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum werden die neue Feldeinteilung erläutern und Auskünfte erteilen. Zusätzlich können vom 20. bis 23.06.2022 und vom 27. bis 30.06.2022 Auskünfte auch schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erteilt werden. Die Einweisung in die neuen Grundstücke kann per E-Mail oder telefonisch bis zum selben Termin beantragt werden.

Der Bekanntgabetermin findet unter 3G-Bedingungen, d. h. für Geimpfte, Genesene oder Getestete sowie ausschließlich nach vorheriger Anmeldung statt.

Es liegt im eigenen Interesse der Beteiligten, diesen Termin, der eigens zur Auskunftserteilung und Erläuterung sowie zur örtlichen Einweisung bestimmt ist, wahrzunehmen. Im Anhörungstermin (vgl. Ziffer II. dieser Ladung) besteht erfahrungsgemäß nicht die Möglichkeit, eingehende Auskünfte über die Abfindung einzelner Teilnehmer zu erteilen.

Jeder Teilnehmer erhält einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist. Der Auszug ist zu den Terminen mitzubringen. Wenn Teilnehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug dem Bevollmächtigten bzw. dem Vertreter zu.

Für Auskünfte oder zur Terminabsprache wenden Sie sich bitte an eine der folgenden Kontaktpersonen:

Herr Bernd Hoffmann (SGL Planung und Vermessung)

Tel. 06321 671-1160; E-Mail: bernd.hoffmann@dlr.rlp.de

Herr Frank Armbrust (SB Planung und Vermessung)

Tel. 06321 671-1205; E-Mail: frank.armbrust@dlr.rlp.de

II. Anhörungstermin

Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes wird hiermit gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG der Termin anberaumt auf

Donnerstag, den 07.07.2022, um 10:00 Uhr

im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Konrad-Adenauer-Straße 35, Sitzungssaal (2. OG, Zi. 201), 67433 Neustadt

Beteiligte, die keine Erhebung von Widersprüchen beabsichtigen, brauchen die Anhörung nicht wahrzunehmen.

Sollten Beteiligte den Anhörungstermin wahrnehmen wollen, ist eine Anmeldung bei einer der vorgenannten Kontaktperson vom 20. bis 23.06.2022 und vom 27. bis 30.06.2022 zwingend erforderlich.

Der Anhörungstermin findet unter 3G-Bedingungen, d. h. für Geimpfte, Genesene oder Getestete sowie ausschließlich nach vorheriger Anmeldung statt.

Die Beteiligten werden hiermit geladen als

1)

Teilnehmer für ihre dem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Grundstücke,

2)

Inhaber von Rechten an Grundstücken, die dem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren unterliegen,

3)

Angrenzer an das Flurbereinigungsgebiet wegen der Neuvermarkung der Grenzen gemäß § 56 FlurbG.

Soweit möglich, beantworten wir Ihre Fragen vorab auch gerne am Telefon, so dass für Sie eine Teilnahme an den o.a. Terminen möglicherweise nicht mehr notwendig ist.

Es gelten die allgemeinen Hygienebestimmungen und Schutzmaßnahmen entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindung, gegen die Vermessung der Grenzen des Flurbereinigungsgebietes oder die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen, müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach dem Anhörungstermin schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abteilung Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

erheben.

Gemäß § 187 Bürgerliches Gesetzbuch, neugefasst durch Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I Seite 2909), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.08.2021 (BGBl. I Nr. 53, S. 3515) beginnt die Frist an dem der Bekanntgabe folgendem Tag. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Die schriftlichen Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist bei der o.g. Behörde eingegangen sein. Hierauf wird besonders hingewiesen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch die elektronische Form bei dem DLR Rheinpfalz sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche Wirkungen.

Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen.

Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.

Vollmachtsvordrucke können beim DLR Rheinpfalz angefordert werden. Der Vollmachtsvordruck steht ebenfalls im Internet unter „https://www.dlr.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/DLR-Rheinpfalz/V41344“ unter

Nr. 10 „Formulare und Merkblätter““ zum Download zur Verfügung.

Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung). Als Geschäft, das der Durchführung der vereinfachten Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 108 FlurbG und § 6 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz vom 18.05.1978 (GVBl S. 271), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 28.09.2010

(GVBl. S. 280) kosten- und gebührenfrei.

III. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken

Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit dieser Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Für die Rechte haften die im Auszug näher bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten Angaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden.

Da die eingetragenen Rechte im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren durch die Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt bleiben und der neue Grundbesitz bezüglich der Belastungen anstelle des alten Grundbesitzes tritt, ist das Erscheinen dieser Nebenbeteiligten zum Termin nicht unbedingt erforderlich.

Im Auftrag
gez. Knut Bauer