Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach vom 7. Dezember 2022
Dem Gemeinderat wurde durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz über das Flurbereinigungsverfahren Dörrenbach B 427 informiert. Das Flurbereinigungsverfahren wurde angeordnet, um Nachteile für die allgemeine Landeskultur durch die neu geplante Bundesstraße zu vermeiden und den Landverlust auf einen größeren Teil von Eigentümern zu verteilen.
Revierleiter Keller vom Forstamt Annweiler gab einen Rückblick auf die Jahre 2021 und 2022 und erläuterte ausführlich den Forstwirtschaftsplan für die Jahre 2023 und 2024, welcher einen Ertrag in Höhe von 51.100 Euro, einen Aufwand in Höhe von 49.455 Euro, somit im Ergebnis ein Plus von 1.645 Euro vorsieht. Sollte die Ortsgemeinde eine Förderung aus dem Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" erhalten, würde sich das Ergebnis entsprechend verbessern. Dem Forstetat 2023/2024 wurde einstimmig zugestimmt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28. Juni 2021 die jeweils vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2017 und das Haushaltsjahr 2018 geprüft und um Klärung von verschiedenen Sachverhalten, die bei der Prüfung aufgefallen sind, gebeten. Die Sachverhalte wurden teilweise direkt in der Niederschrift von der Verwaltung beantwortet bzw. wurden entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 7. Dezember 2022 einstimmig bei 2 Enthaltungen, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt. Ebenso wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 12. Juli 2021 die vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2019 geprüft und um Klärung von verschiedenen Sachverhalten, die bei der Prüfung aufgefallen sind, gebeten. Zu den beanstandeten Sachverhalten wurden entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 7. Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat einstimmig bei 2 Enthaltungen, der vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen. Den Ortsbürgermeistern und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.
Der Gemeinderat Dörrenbach nahm zur Kenntnis, dass im Rahmen der Offenlage und Behördenbeteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplans "Dorfmitte" im vereinfachten Verfahren keinerlei Stellungnahmen eingegangen sind, welche der Aufhebung des Bebauungsplans entgegenstehen könnten. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplanes „Dorfmitte“ Er ermächtigte den Ersten Beigeordneten zur Unterzeichnung der vorliegenden Aufhebungssatzung und beauftragte die Verwaltung mit deren nachfolgender Bekanntmachung. Durch die zwischenzeitlich weitgehend erfolgte Bebauung der Grundstücke ist der Planbereich so vorgeprägt, dass weiterhin eine geordnete städtebauliche und umweltverträgliche Entwicklung auf der Grundlage von § 34 BauGB gewährleistet ist. Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege werden durch die Aufhebung nicht beeinträchtigt. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke zwischen Weed-Borngasse, Talstraße, Hauptstraße und Brunnenstraße sowie die nördlich an die Brunnenstraße angrenzenden Grundstücke.
Der Auftrag zur Erweiterung der Schließanlage im Rathaus wurde einstimmig an die Firma VON DER HEYDT aus Speyer zum Angebotspreis in Höhe von 1.900,19 Euro inkl. MwSt. vergeben. Im Haushaltsplan 2022 stehen unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57320-523100 lediglich finanzielle Mittel in Höhe von 400,00 Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel in Höhe von 1.500,19 Euro können aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln bei der Buchungsstelle 51100-562500 gedeckt werden.
Beigeordneter Josef Schmitt erläuterte den Sachverhalt zur Aufhebung des Vergabeverfahrens "Rußhohl". Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufhebung des Vergabeverfahrens sowie der Beschlussfassung vom 27.10.2022 zu. Nach Vorlage neuer Erkenntnisse unter Einbeziehung einer Kosten-Nutzen-Analyse soll über die weitere Vorgehensweise neu beraten und beschlossen werden. Hierzu soll im Frühjahr eine Ortsbesichtigung, nach Möglichkeit mit den Grundstückseigentümern, stattfinden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung einer Palettengabel für den vorhandenen Frontlader am Gemeindetraktor bei der Firma Bähr Weinbautechnik GmbH aus Ilbesheim zum Angebotspreis in Höhe von 1.267,35 Euro inkl. MwSt. Die Finanzierung erfolgt über nicht in Anspruch genommene Mittel bei der Buchungsstelle 11430-096100-49-18 (Neubau einer Halle bzw. Unterstand für den Bauhof).
Die Ortsgemeinde Dörrenbach hat das Gelände Fl.St.Nr. 2160 und die darauf vorhandenen Gebäude vom Verein der Eselsbühne durch vertragliche Vereinbarung zurück übernommen. Einstimmig wurde für die Gebäude der Eselsbühne auf dem Gelände der Abschluss der vorgeschlagenen Versicherungen (Gebäudeversicherung, Elementarschadensversicherung) beschlossen. Bei der Elementarschadensversicherung wurde die Variante ohne Selbstbeteiligung für 151,73 Euro gewählt.
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über den mobilen Funkmast auf dem Sportplatz. Der Mast ist bis zu 48 Stunden notstromversorgt, sodass im Falle eines längeren Stromausfalls zumindest eine gewisse Zeit eine Kommunikation möglich ist.
Der Vorsitzende informierte über die Bürgermeisterbesprechungen beim Landkreis und der Verbandsgemeinde. Hierbei wurden die Konzepte für einen längeren Stromausfall vorgestellt. In Dörrenbach werde das Feuerwehrhaus als „Notfalltreff“ vorgesehen. Aufgrund der Anschaffung des Feuerwehrvereins sei dort eine entsprechende Notstromversorgung vorhanden.
Der Erste Beigeordnete teilte dem Gemeinderat den Stand zur Rathaussanierung mit. Der Zuschuss aus dem I-Stock wurde genehmigt.
Der Vorsitzende informierte über die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau Rödelstal/Scheidelsgasse. Im 1. Quartal 2023 sollen die Beiträge für die Rechnungen von den Jahren 2019 und 2020 angefordert werden. Einige Monate später sollen dann die Beiträge für die restlichen Jahre (2021 und 2022) angefordert werden. Die Maßnahme hat ca. 710.000 Euro gekostet. Insgesamt müssen über 500.000 Euro an Beiträgen bezahlt werden.
Fraktionsvorsitzender Ronny Sing teilte mit, dass Ratsmitglied Marcella Turner-Cmuchal aus der IGD-Fraktion ausgetreten ist. Sie erläuterte ihre Gründe.