Amtliche Mitteilungen aus der 20. Sitzung des Gemeinderates von Böllenborn vom 7. Dezember 2022
Die Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23. November 2022 die vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2019 geprüft. Es wurden keine Prüfungsfeststellungen getroffen. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 7. Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister, der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.
Dem Rat lag ein Bauantrag bzgl. der Umnutzung eines ehemaligen Schuhgeschäfts mit Lager in einen Geschäftssitz für Kfz-Bewertung und Kfz-Vermittlung mit Wohnung zur Beratung vor. Der Gemeinderat bat um eine Stellungnahme der Verwaltung, warum erst nach Durchführung des Bauvorhabens ein Bauantrag gestellt werde. Grundsätzlich spräche nichts gegen das Bauvorhaben, nur die Vorgehensweise war unzureichend. Daher wurde einstimmig beschlossen, dass über kein gemeindliches Einvernehmen entschieden werden konnte und der Bauantrag zurück an die Bauabteilung geht.
Die Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung wurde wegen Klärungsbedarfs einstimmig auf die nächste Ratssitzung verschoben.
Förster Keller hatte Ortsbürgermeisterin Drieß über ein Waldförderungsprogramm informiert. Daraufhin musste schnell entschieden werden, ob eine Förderung bzw. die Fördergelder beantragt werden soll. Ortsbürgermeisterin Drieß hat daher ohne vorherige Rücksprache mit dem Gemeinderat den Förderantrag gestellt. Der Gemeinderat nahm die Information zustimmend zur Kenntnis.