Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 15. Dezember 2022
Revierförster Keller vom Forstamt Annweiler beschrieb den Verlauf des Forstjahres 2022, der durch Verkehrssicherungsmaßnahmen, massive Trockenschäden sowie den Borkenkäfer geprägt war. Positiv wirkte sich im Gegenzug die erneut verstärkte Nachfrage nach Brennholz und damit einhergehend dessen Verkaufspreis aus. Er erläuterte den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023, welcher einen Ertrag in Höhe von 44.084 Euro, einen Aufwand in Höhe von 42.950 Euro, somit im Ergebnis ein Plus von 1.134 Euro vorsieht. Ziel ist auch, jedem interessierten Bürger nachhaltiges Holz vor Ort anbieten zu können; allerdings mit Einschränkungen bzgl. Sortenwahl. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem vorgestellten Forstetat 2023 zu.
Nach Niederlegung seines Ratsmandates von Herrn Achim Weiland waren durch die CDU-Fraktion mehrere Ausschusssitze neu zu besetzen. Der Stadtrat wählte auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig Nico Sandhövel als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, Markus Mindum als stellvertretendes Mitglied in den Stadtentwicklungs- und Tourismusausschuss, Nico Sandhövel als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Gartenamt, Friedhof, Landwirtschaft, Forst, Jagd und Umwelt sowie Christian Albrecht als weiteren Stellvertreter, Jürgen Gründer als Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur und als dessen Nachrückerin Monika Scheder und Jürgen Gründer als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH.
Der Vorsitzende erläuterte die Maßnahme Sammelschließanlage am Bahnhof. Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung, das Projekt aktuell nicht weiterzuverfolgen.
Die Stadt wurde als SDG-Modellregion (Sustainable Development Goals = nachhaltige Entwicklungsziele) ausgewählt. Die Zielsetzung der Modellregion gliedert sich auf in 5 verschiedene Bereiche wie z. B. Mobilität und Klimaschutz, Zusammenleben, Bebauung. Die Beauftragte für Nachhaltigkeit / SDG, Frau Gißler, erläuterte die bereits umgesetzten Ziele und gab einen Ausblick.
Der Stadtrat nahm die ihm vorliegende 1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung der Stadt Bad Bergzabern vom 13.11.2013 zur Kenntnis und beschloss diese einstimmig als Satzung. Er ermächtigte den Stadtbürgermeister zu deren Ausfertigung und anschließender Bekanntmachung. Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung bleibt durch die 1. Änderungssatzung unverändert.
Es wurden verschiedene Bauangelegenheiten beraten:
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Umbau des Kellergeschosses sowie der Fassadenänderung bei einem Bauvorhaben in Blankenborn, Am Querenberg, grundsätzlich sein Einvernehmen zu erteilen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass mit dem Umbau des Kellergeschosses eine weitere Wohneinheit geschaffen wird, ist die Herstellung von zwei zusätzlichen Stellplätzen sicherzustellen.
Dem Umbau und der Erweiterung der Intensivstation in der Danziger Straße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Der Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Gaube, eines Balkons und einer Außentreppe in der Marktstraße wurde einstimmig zugestimmt.
Das Gremium stimmte einstimmig der Aufstellung eines oberirdischen Lagertanks für Heizöl in der Pestalozzistraße zu.
Im Rahmen des Ausbaus der Lessingstraße 1. BA war bei der Prüfung der aktuellen Abschlagsrechnung auf die ungeprüfte Schlussrechnung der Fa. Hambsch für die Straßenbauarbeiten in der Lessingstraße aufgefallen, dass die Nachträge 1 und 5 noch nicht durch die Stadt Bad Bergzabern beauftragt wurden. Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, die Nachträge 1 und 5 an die Baufirma Hambsch GmbH auf Grundlage der geprüften Nachtragsangebote zu beauftragen. Unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 54100-096200-150-18 standen noch ausreichend Mittel zur Verfügung.
Der Auftrag zur Pflege der Esche auf dem alten Friedhof wurde einstimmig an die Firma Seuferle, Niederhorbach, vergeben. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 500-600 Euro.
Im Zuge der Neugestaltung der Außenanlage am Dicken Turm mit barrierefreiem Zugang wurden die erforderlichen Arbeiten im Zuge einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben. Einstimmig bei 1 Enthaltung wurde der Auftrag zur Ausführung der Erd- und Pflasterarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, Jürgen Trapp Bauunternehmung aus Dörrenbach, zum Angebotspreis in Höhe von 21.456,89 Euro inkl. MwSt. vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2022 in ausreichender Höhe zur Verfügung. Ebenfalls einstimmig bei 1 Enthaltung wurde der Auftrag zur Ausführung der Metallarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, Erb Stahl- und Metallbaugesellschaft mbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 9.002,35 Euro inkl. MwSt. vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2022 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Das Lohnunternehmen Seuferle aus Niederhorbach hatte mitgeteilt, dass auf Grund der steigenden Energiekosten die Stundensätze für das Räumen und Streuen von netto 140 Euro auf 150 Euro erhöht werden und für die Winterdienstsaison bis 31.03.2023 gelten. Die Bereitstellungspauschale sowie die Vergütung für die Verladetechnik bleiben von der Preiserhöhung unberührt. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Stundensatz für das Räumen und Streuen der städtischen Straßen durch die Firma Seuferle Lohnunternehmen aus Niederhorbach im Rahmen des bestehenden Dienstleistungsvertrages anzupassen. Zudem sollen Teile der Weißenburgerstraße und die Tabernae-Montanus-Straße mit in den Streuplan aufgenommen werden, da diese aufgrund der Schulbusfrequentierung auch in die Priorität 1 einzustufen sind.
Für die Skulptur auf dem Bahnhofskreisel in Bad Bergzabern wurden 100 Euro gespendet. Stadtbürgermeister Augspurger informierte den Stadtrat über den Spendeneingang. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Spende für die Skulptur anzunehmen und an den Künstler, Herrn Schöneich, weiterzuleiten.
Das Blumenbeet hinter der Marktkirche wurde neu bepflanzt. Das Beet ist dem öffentlichen Grün zugeordnet. Der Gesamtbetrag für die Bepflanzung belief sich auf 167,40 Euro. Der Stadtrat nahm die Information durch Stadtbürgermeister Augspurger zur Kenntnis und beschloss, die Spende anzunehmen.
Der Landkreis war an die Stadt Bad Bergzabern herangetreten, um Gespräche über die Zukunft der vhs aufzunehmen. Die Stadt ist die einzige Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz, die in dieser Größe noch über eine eigene Volkshochschule verfügt. Der Kreis wünschte ein Signal der grundsätzlichen Bereitschaft durch den Stadtrat zur Übertragungsbereitschaft, bevor er weiterführende Gespräche über die entsprechenden Modalitäten aufnimmt. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Anschließend beschloss der Stadtrat mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen, mit einer grundsätzlichen Übertragung sich einverstanden zu erklären, falls die ausgehandelten Rahmenbedingungen stimmen.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 beantragte die AfD-Fraktion die Erstattung ihres Mitgliedsbeitrages im Konservativen Kommunalpolitischen Verein RLP e.V. für das Kalenderjahr 2023. Der Stadtrat lehnte den Antrag der AfD-Fraktion auf Gewährung eines Fraktionszuschusses mit 2 Gegenstimmen ab. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Bad Bergzabern und der somit stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit waren im Haushalt der Stadt Bad Bergzabern keine Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Kommunalaufsicht hatte mitgeteilt, dass grundsätzlich Bedenken wegen Rechtsverletzung im Hinblick auf die äußerst angespannte Haushaltslage der Stadt Bad Bergzabern bestehen. Würde man dem Antrag der AfD-Fraktion stattgeben, wäre im Rahmen der Ermessensausübung bei Anträgen von anderen Fraktionen der Grundsatz der Chancengleichheit und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Dies sei weder mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Bergzabern noch mit dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbar.
Laut Vorsitzendem werde sich die VG-Umlage im kommenden Jahr, auch aufgrund des guten Ergebnisses, auf ca. 2. Mio. Euro belaufen. Die Auflagen für den Kommunalen Entschuldungsfond, dem die Stadt vor längerer Zeit beigetreten ist, wurden erneut erfüllt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat einer Sanierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Weiterhin wurde der Stadtrat vom Vorsitzenden über aktuelle Grundstücksangelegenheiten informiert.