Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach vom 1. Februar 2023
Dem Bauvorhaben zum Abriss und Neuerrichtung des Anbaus sowie dem Errichten einer Dachgaube und einer Terrassenüberdachung Im Rödelstal wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Im Jahr 2014 wurden Teile der Straßenbeleuchtung in Dörrenbach auf LED-Leuchten umgerüstet. Es lag eine erste Kostenschätzung der Pfalzwerke für die 25 umzustellenden Leuchten in Höhe von ca. 15.000 Euro vor, wenn die kompletten Leuchtenköpfe (förderfähig) getauscht werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein unverbindliches Angebot für die umzustellenden Straßenbeleuchtungsanlagen einzuholen. Bei Umsetzung der Maßnahme soll ein Förderantrag beim zuständigen Ministerium gestellt werden. Die Mittel für diese Maßnahme werden im Haushalt 2023/2024 aufgenommen.
Im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses wurde das Planungsbüro Jens Huck aus Klingenmünster mit der Erstellung einer Vorplanung (LPH 1-2) beauftragt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die weiteren Objektplanungsleistungen (LPH 3-9) an den wirtschaftlichsten Bieter, Architekturbüro Jens Huck aus Klingenmünster, zum Angebotspreis in Höhe von 143.361,45 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan 2023/2024 in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Aufgrund der stetig steigenden Kosten für den Unterhalt der Grundschulen und des Zustands bzw. Alters der Einrichtungen fallen immer mehr zwingend notwendige Reparaturen und somit unabwendbare Kosten an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 bei der Buchungsstelle 21100-541430 in Höhe von 15.734 Euro. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 54100-523300 (Unterhaltung Straßen). Der Gemeinderat bat die Verbandsgemeinde um Informationen über den Verteilungsschlüssel der beteiligten Ortsgemeinden.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dörrenbach beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt „Neuabschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten mit gleichzeitigem Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen der Ortsgemeinde Dörrenbach und Jagdgenossenschaft Dörrenbach“ auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
Für Sven Krieger wurde einstimmig der Abschluss einer Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Erwerb von drei Waldgrundstücken. Weiter legte der Gemeinderat die weitere Nutzung des Freilichttheaters fest. Der Gemeinderat Dörrenbach kam zu dem Entschluss das Freilichttheater zu vermieten. Die Mietpreise wurden anschließend entsprechend festgelegt. Außerdem wurde noch eine weitere aktuelle Miet- und Pachtangelegenheit beraten.