Amtliche Mitteilungen aus der 21. Sitzung des Gemeinderates von Böllenborn vom 8. Februar 2023
Die Zustimmung zur Umstellung des ehemaligen Schuhgeschäfts in einen KFZ-Bewertungs- und Vermittlungs-Betrieb in der Hauptstraße wurde mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung erteilt. Die Umnutzung war schon abgeschlossen.
Für die Ortsverschönerung Böllenborn hat die Ortsgemeinde eine Spende in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig mit großen Dank der Annahme der Spende zu.
Im Jahr 2013 wurde der größte Anteil der Straßenbeleuchtung in Böllenborn auf LED-Leuchten umgerüstet, sodass lediglich noch zwei Leuchten umzustellen wären. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein unverbindliches Angebot für die umzustellenden Straßenbeleuchtungsanlagen einzuholen. Die Ausführung soll der vorhandenen Leuchte gleichen oder bestenfalls eine günstigere Alternative angeboten werden. Bei Umsetzung der Maßnahme soll ein Förderantrag beim zuständigen Ministerium gestellt werden. Die Mittel für diese Maßnahme stehen im Haushalt 2022/2023 bereit.
Im Zuge der turnusgemäßen Überprüfung der Turmuhrenanlage in der kath. Kirche wurde festgestellt, dass die vorhandene Zeigersteuerung der Anlage nach ca. 25 Jahren Betriebszeit defekt/verschlissen ist. Der Auftrag zur Reparatur wurde einstimmig an die Firma Ankermann aus Landau zum Angebotspreis in Höhe von 1.175,72 Euro inkl. MwSt. vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57350-523100 nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Deckung erfolgt über Einsparungen innerhalb des Teilhaushaltes.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Anschaffung eines neuen Laubbläsers an die Firma Sarter aus Gossersweiler-Stein zum Angebotspreis in Höhe von 882,00 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2023 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Das Gremium beschloss einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltjahr 2023 in der vorgelegten Form.