Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 23. Februar 2023
Der Stadtrat beschloss mit 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, sich mit einer grundsätzlichen Übertragung der städtischen Volkshochschule an den Landkreis Südliche Weinstraße einverstanden zu erklären, falls die ausgehandelten Rahmenbedingungen stimmen.
Stadtbürgermeister Augspurger informierte, dass er den Auftrag für die Erneuerung der Rauchmelder in der Begegnungsstätte in Blankenborn zum Preis von 1.087,42 Euro erteilt hat. Weiterhin wurde ein Wartungsvertrag zur Wartung der Rauchmelder abgeschlossen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen hinsichtlich der Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in der Theodor-Heuss-Straße (Bolzplatz), den Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie an den Architekten Baudis zum Preis von 20.000 Euro brutto zu vergeben.
Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten in der Zentralabteilung der Verwaltung im Schloss wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss an die Firma Achim Bodenseh aus Landau/Nußdorf zum Angebotspreis in Höhe von 14.303,80 Euro inkl. MwSt. vergeben.
Der Vorsitzende informierte, dass der Haupt- und Finanzausschuss den auszuführenden Arbeiten zu den beschriebenen Maßnahmen am Abwasserleitungssystems des Schlossgebäudes sowie der Kostenbeteiligung in Höhe von ca. 12.000 Euro einstimmig zugestimmt hat.
Der Stadtrat beschloss einstimmig zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit sowie der funktionierenden Wasserführungen den Auftrag zur Reparatur des Wirtschaftsweges Im Steinbühl an die Fa. Dreisigacker zum Preis von 6.557,73 Euro zu erteilen.
Es wurden verschiedene Bauvorhaben beraten:
| • | Der Errichtung einer Lagerhalle mit Verkaufsraum, Büro und Sozialräumen, Auf dem Viertel, wurde auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig das Einvernehmen erteilt. |
| • | Dem Einbau einer zweiten Ebene in der bestehenden Montagehalle zur Nutzung als Lagerräume Auf dem Viertel wurde einstimmig zugestimmt. |
| • | Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Neubau eines Parkhauses mit 264 Stellplätzen in der Danziger Straße das Einvernehmen zu erteilen. |
| • | Der Errichtung einer Pergola in der Kurtalstraße wurde einstimmig unter dem Vorbehalt, dass die Feuerwehr ihre Zustimmung erteilt, das Einvernehmen erteilt. Die Verwaltung wurde gebeten, die Angelegenheit mit der Feuerwehr zu klären. |
| • | Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, zum Bauvorhaben Errichtung eines Tinyhouses in der Luitpoldstraße, auch im Hinblick auf die erforderliche Befreiung, sein Einvernehmen zu erteilen. |
| • | Der Errichtung einer zweiten Wohnung im Dachgeschoss des Wohnhauses im Maxburgring wurde auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig bei 1 Enthaltung das Einvernehmen erteilt. |
| • | Zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Terrasse in der Wiesenstraße lagen verschiedene Fragen vor. Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses erteilte der Stadtrat mit 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu den vorgestellten Punkten (Buchstabe a bis c), sein Einvernehmen. |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat zwei Sanierungsmaßnahmen in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Weiterhin lehnte der Stadtrat eine Umwidmung von Gewerberaum zu Wohnbaufläche in der Marktstraße ab. Abschließend wurden noch aktuelle Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.