Amtliche Mitteilungen aus der 17. Sitzung des Gemeinderates von Niederotterbach vom 28. Februar 2023
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der ersten Nachtragshaushaltssatzung in der vorgelegten Fassung für das Haushaltsjahr 2023 zu.
Die Fa. Röhricht wurde einstimmig mit der Generalsanierung der Toilettenanlage des Bürgerhauses beauftragt. Der Beschluss betrifft zunächst den Rückbau. Ebenfalls sprach sich der Gemeinderat dafür aus, wenn der Rückbau durchgeführt ist und es zur Behebung des Lecks an der Leitung kommt, sämtliche verzinkte Wasserleitungen zu erneuern, damit ein erneuter Schaden durch die alten Leitungen vermieden werden kann.
Ortsbürgermeister Schwöbel teilte mit, dass der Gesangsverein zu seinem 100-jährigen Bestehen eine Geldspende erhalten soll. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig auf eine Geldspende in Höhe von 500 Euro.