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Südpfalz Kurier
Ausgabe 23/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 38 zwischen Bad Bergzabern und Schweigen-Rechtenbach durch den Bau eines Geh- und Radweges in den Gemarkungen Rechtenbach, Oberotterbach, Dörrenbach und Niederhochstadt

- Anhörungsverfahren -

1.

Es ist beabsichtigt, die im o.a. Planfeststellungsverfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit dem Vorhabenträger, den Behörden, den sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

2.

Die im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen, die sich gegen die Rodung der Mandelbäume zwischen ca. Bau-km 2+200 und ca. Bau-km 2+285 richteten, sind gegenstandslos geworden. Aufgrund der im Jahre 2017 vorgenommenen Planänderung ist der Radweg in diesem Abschnitt entsprechend verschoben worden, sodass die Mandelbäume erhalten bleiben.

3.

Der Erörterungstermin findet statt am Mittwoch, den 26. Juni 2019 um 10.00 Uhr in der Altenstube Oberotterbach, Unterdorfstraße 4 in 76889 Oberotterbach (Zugang über Rückseite am Kirchhof).

4.

Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.

5.

Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

6.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Im Auftrag

gez. Stefan Woitschützke

(Anhörungsbehörde)