Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 22. März 2023
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Bergzabern empfahl dem Stadtrat einstimmig, für den potenziellen Verkauf der städtischen Objekte Fl.St.Nr. 11/2 zu 705 qm (Gebäude- und Freifläche, Schlossgasse 3), Fl.St.Nr. 146/1 zu 1.617 qm (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche, Marktstraße 17, Altes Rathaus) und Fl.St.Nr. 2493/31 zu 525 qm (Gebäude- und Freifläche, Bahnhofstr. 5), eine Gutachterliche Stellungnahme beim Gutachterausschuss des Vermessungs- und Katasteramtes anzufordern, um eine Vorstellung über den Marktwert zu erhalten.
Es wurden verschiedene Ideen und Konzeptansätze zur Durchführung des Kurparkfestes diskutiert. Der Ausschuss sprach über die weitere Vorgehensweise zum Erhalt des Mosaiks im Kurpark. Auch wurde über die Brunnen im Stadtgebiet gesprochen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die Beauftragung des Ingenieurbüros Koehler und Leutwein aus Karlsruhe mit der Erstellung eines Gutachtens zur Gebietserschließung der Gewerbegebietserweiterung „Wernersgrund“ zum Angebotspreis von 17.400 Euro zzgl. Nebenkosten und MwSt.
Der Vorsitzende informierte, dass bei der Hauptabwasserleitung im Bahnhofsgebäude ca. 20 Meter ersetzt werden mussten. Ferner musste die Gaszufuhr und der Brennerbereich am Gasherd in der Küche erneuert werden. Die Kosten beliefen sich auf ca. 900 Euro. Ebenso musste die Pumpe am Heißwasserboiler für ca. 500 Euro repariert werden. Die Aufträge waren jeweils erteilt worden.
Der Vorsitzende informierte über das Programm KIPKI - Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation - der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Für die Stadt würden aus der Pauschalförderung etwa 110.000 Euro zusammenkommen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende den Ausschuss über aktuelle Grundstücks-, Pacht- und Personalangelegenheiten.