Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen vom 7. März 2023
Bezüglich des Glasfaserausbaus informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über eine stattgefundene Besprechung, bei der Vertreter der Firma BBV, RMT und der Verbandsgemeindeverwaltung anwesend waren. Der Rat beschloss, dass Ortsbürgermeister Kühn mit der Firma BBV Kontakt aufnehmen und diese beauftragen soll, den Ausbau zu planen und schnellstmöglich zu beginnen.
Bereits 2013 erhielt der Antragsteller eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben Haftelhof. Diese war mittlerweile abgelaufen, so dass er einen erneuten Antrag an die Gemeinde richtete. Allerdings weicht der Antrag von der damaligen Planung ab. Nach Diskussionen beschloss der Gemeinderat einstimmig dem Antrag auf Einbau von Dachflächenfenstern sowie dem Nachweis der Stellplatzverpflichtung nicht zuzustimmen.
Weiterhin war es erforderlich für die Umbau- und Modernisierungsmaßnahme im ehemaligen Schulhaus einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator mit der Betreuung der Baustelle zu beauftragen. Geeignete Büros für SiGeKo-Leistungen wurden angefragt und zwei Angebote sind daraufhin eingegangen. Diese konnten bis zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung nicht abschließend geprüft werden. Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, beschloss der Rat einstimmig den Ortsbürgermeister zu ermächtigen nach abschließender Prüfung der Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Verpachtung eines Grundstückes zu.