Amtliche Mitteilungen aus der 21. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 09. März 2023
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2019 geprüft und keine Rechtsverstöße erkannt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.
Für die Otterbachhalle wurde ein Einbauschrank für Gläser im Wert von 400 Euro gespendet. Einstimmig nahm der Rat die Spende an.
Mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen wurde der Antrag auf Montage eines Verkehrsspiegels, um die Einfahrt vom Rotackerweg in die Weinstraße zu erleichtern, abgelehnt.
Einstimmig stimmte der Rat der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Willi-Fischer-Straße zu, mit der Vorgabe, dass der Bebauungsplan eingehalten wird, d. h. die Einfriedungshöhe darf nur 1 m betragen.
Einem Bauvorhaben in der Marktstraße wurde einstimmig das Einvernehmen nicht erteilt. Die Antragsteller planten die Errichtung von 4 Doppelhaushälften.