Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 30. März 2023
Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2023.
Einstimmig bei 1 Enthaltung beschloss der Stadtrat, entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, für den potenziellen Verkauf der städtischen Objekte Fl.St.Nr. 11/2 zu 705 qm (Gebäude- und Freifläche, Schlossgasse 3), Fl.St.Nr. 146/1 zu 1.617 qm (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche, Königstraße 1 - Altes Rathaus) und Fl.St.Nr. 2493/31 zu 525 qm (Gebäude- und Freifläche, Bahnhofstr. 5), eine Gutachterliche Stellungnahme beim Gutachterausschuss des Vermessungs- und Katasteramtes anzufordern, um eine Vorstellung über den Marktwert zu erhalten. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Stadt getragen. Die erforderlichen Mittel sind innerhalb des Produkts zu decken. Die Verwaltung wurde beauftragt, die gutachterlichen Stellungnahmen an den Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz in Auftrag zu geben.
Es wurde ausgiebig über die Durchführung des Kurparkfestes beraten. Einstimmig stimmte der Rat einer Unterbrechung der Sitzung zu, um den Vorsitzenden des Turnvereins anzuhören. Der Stadtrat stimmte einstimmig grundsätzlich einer Durchführung des Kurparkfestes zu, unter der Voraussetzung, dass es mit den Vereinen einen tragbaren Konsens gibt.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss das Gremium einstimmig bei 1 Enthaltung die Beauftragung des Ingenieurbüros Koehler und Leutwein aus Karlsruhe mit der Erstellung einer verkehrlichen Untersuchung für die Erschließung des Gewerbegebietes „Wernersgrund“ bzw. dessen (interkommunaler) Erweiterung. Die Beauftragung erfolgt zum Angebotspreis von 17.400 Euro zzgl. Nebenkosten und MwSt. bei einer hälftigen Kostenbeteiligung durch die Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler.
Der Auftrag für die „Phase 2 - Entwurf Ausstellungsgestaltung“ zur Neukonzeption/-gestaltung des Stadtmuseums wurde mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme auf Grundlage des Honorarangebotes vom 01.03.2023 an das Planungsbüro Regina Hauber aus Mannheim zum Angebotspreis in Höhe von 12.257,00 Euro (brutto) zzgl. Leistungen auf Nachweis vergeben. Die Deckung erfolgt über Einsparungen im Bereich der Personalkosten innerhalb des Produktes.
Der Vorsitzende informierte den Stadtrat über die Beauftragung des Architekturbüros Huck zur Abwicklung der Sanierung des Wasserschadens in der Kita Regenbogen. Die Kosten dieser Sanierungsmaßnahme werden als Versicherungsfall abgerechnet.
Weiter informierte der Vorsitzende über notwendige Arbeiten in der Gaststätte im ehemaligen Bahnhof. Aufgrund eines Ausfalls des Gasherds sind Reparaturkosten i.H.v. rd. 900 Euro angefallen. Ferner wurde die Hauptabwasserleitung aufgrund einer Verstopfung gespült und muss aufgrund deren desolaten Zustands erneuert werden. Hierfür werden Kosten von ca. 2.220 Euro anfallen.
Auf Vorschlag des Bau- und Planungsausschusses erteilte der Stadtrat dem Bauantrag zur Fassadenänderung an der Nord- und Westseite in der Gartenstraße einstimmig sein Einvernehmen.
Der Errichtung des Containers für Kältemaschinen in der Kapeller Straße nebst einer Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze wurde einstimmig zugestimmt. Auch der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports in Blankenborn, Am Bühl, wurde einstimmig zugestimmt. Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses stimmte der Stadtrat sowohl der Nutzungsänderung als auch der Werbeanlage beim Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Fotostudios zu einem Friseursalon in der Weinstraße einstimmig zu. Dem Bauantrag zur Wiedereröffnung einer Weinstube, dem Einbau einer Physiotherapiepraxis sowie einer Nutzung als Beherbergungsbetrieb in der Weißenburger Straße sowie der Befreiung wurde auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Stellplätze in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung lehnte der Stadtrat einen Antrag auf Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich obere Marktstraße ab. Weiterhin stimmte der Stadtrat der Verlängerung eines Pachtverhältnisses zu. Außerdem informierte der Vorsitzende den Stadtrat noch über aktuelle Grundstücks- und Personalangelegenheiten.