Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Steinfeld vom 30. März 2023
Der Gemeinderat Steinfeld stimmte dem Antrag des Vorhabenträgers auf Fortschreibung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Schmiedgasse“ zu und fasste mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss. Das Plangebiet der 1. Änderung und Erweiterung bildet das bereits überplante Grundstück 1120 sowie zusätzlich das neu hinzugekommene Fl.St.Nr. 1122 mit insgesamt 1.840 m² (Schmiedgasse 6a).
Die neue Fassung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege wurde einstimmig wie vorgeschlagen beschlossen. Der Gemeinderat entschied sich für den Wortlaut des § 6 für die Alternative Nr. 1 mit einem festgesetzten Gemeindeanteil von 8 %.
Die katholische Kirche als Träger der Kindertagesstätte in Steinfeld hat einen Antrag gestellt auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Möbeln und Spiel- bzw. Bastelmaterial. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig 15.000 Euro für die Anschaffung von Möbeln, Spiel- und Bastelmaterial unter der Voraussetzung, dass auch die Ortsgemeinden Niederotterbach und Dierbach den Anschaffungen zustimmen und einen noch festzusetzenden Anteil der 15.000 Euro übernehmen.
Als Träger der Kindertagesstätte in Steinfeld hat die katholische Kirche einen Antrag auf Erhöhung der Sachkosten auf jährlich 3.500 bis 4.000 Euro je Gruppe, rückwirkend ab dem Jahr 2020 gestellt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Gemeinderatssitzung. Zunächst sollte innerhalb der Fraktionen über eine mögliche Erhöhung des Sachkostenzuschusses beraten werden.
Vom 21. April bis 22. Mai 2022 erfolgte nach Gemeinderatsbeschluss die einmonatige Offenlage des damaligen Bebauungsplanentwurfs "Im Schulzenzehnten“. Diese ergab eine Vielzahl von Eingaben, über die der Gemeinderat nunmehr abschließend informiert wurde. Der Gemeinderat schloss sich einstimmig der vorliegenden Beschlussempfehlung des Planungsbüros BIT sowie der Verwaltung zum Bebauungsplan an. Insbesondere wurde weiterhin eine Ersterschließung über zunächst nur eine offizielle Gemeindestraße für ein Baugebiet dieser Größe als ausreichend erachtet. Die Frage des Hoch- und Grundwasserschutzes muss ganzheitlich betrachtet werden, hierfür wurde ein Hochwasserschutzkonzept durch die Verbandsgemeinde beauftragt. Den Folgen der Neuversiegelung wird im Rahmen des Oberflächenwasser-Bewirtschaftungskonzepts Rechnung getragen. Der Gemeinderat erkannte einstimmig den ihm vorgelegten und ausführlich dargestellten, aufgrund der vorangegangenen Offenlage aktualisierten Planentwurf an und stimmte diesem mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen zu. Der Rat beschloss auf der Grundlage des von ihm in dieser Sitzung anerkannten, überarbeiteten Planentwurfs den Bebauungsplan „Im Schulzenzehnten“ erneut verkürzt öffentlich auszulegen. Zu diesem Zweck soll der Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung sowie digital auf die Dauer von zwei Wochen zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden können und parallel erneut die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sind.
Der Aufstockung/Umnutzung eines bestehenden Gebäudes in der Bahnhofstraße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neupflanzung von 4-5 groß wachsenden, heimischen Bäumen an der Ostseite des Sportplatzes und ermächtigte den Vorsitzenden zur Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 3.500 Euro.
Nach einer Baumfällung an der Einfahrt „Alte Landstraße“ soll eine Neupflanzung erfolgen und der alte Baumstumpf entfernt werden. Der Vorsitzende wurde einstimmig mit der Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 1.800 Euro ermächtigt.
Nach einem Defekt der Gastherme im Wohngebäude Untere Hauptstraße 6 hatte sich gezeigt, dass die Gastherme nicht repariert werden kann, da sie, trotz Abnahme durch den Schornsteinfeger, keine Zulassung in Deutschland besitzt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Vorsitzende vor einer Entscheidung über den Ersatz der defekten Gastherme mögliche Haftungsansprüche der Ortsgemeinde gegenüber dem Schornsteinfeger prüft.
Erster Beigeordneter Tobias Schöffel informierte über die Ergebnisse einer Begehung der Wiesentalhalle. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgetragenen Instandsetzungsarbeiten und Anschaffungen.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Grabungsschutzgebietes „Am Riedstecken“ in der Gemarkung Steinfeld zur Kenntnis und stimmte mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dieser Unterschutzstellung zu.
Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Ortsgemeinderat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Der Vorsitzende informierte, dass die Grünschnittannahmestelle ein neues Tor erhalten wird. Von den Gesamtkosten von 3.000 Euro übernimmt die Ortsgemeinde 250 Euro. 2.750 Euro übernimmt die Kreisverwaltung SÜW.
Nach kontroverser Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Neugestaltung der Pflanzbeete und Instandsetzung des Brunnens in enger Absprache mit der Ortsgemeinde zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Angebot auf Übereignung des Teilstücks der Margaretenstraße mit Kostenübernahme sowie dem Kauf weiterer Grundstücke zum ortsüblichen Preis zu.