Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 25. Februar 2025
Der Stadtrat beschäftigte sich zu Beginn seiner Sitzung mit der vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohnpark Alte Gärtnerei", um die Zulässigkeit der Anbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude herbeizuführen. Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig die Aufstellung der 1. Vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohnpark Alte Gärtnerei" gem. § 12 i. V. m. § 13 und § 2 Abs. 1 BauGB. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird aufgrund der gestiegenen Energiekosten erforderlich.
Der Rat befasste sich im Anschluss mit Bauvorhaben.
Dem Bauvorhaben „Herstellung einer Gaube, Marktstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 278/1“ beschloss der Rat einstimmig auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Dem Bauvorhaben „Errichtung von Werbeanlagen, Weinstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 493/6“ erteilte der Rat mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses sein Einvernehmen.
Einstimmig erteilte der Rat dem Bauvorhaben „Sanierung und Umbau einer denkmalgeschützten Villa, Bismarckstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 794/1“ auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses sein Einvernehmen.
Gleiches entschied der Stadtrat bezüglich des Bauvorhabens „Abweichung / Befreiung - Errichtung eines Unterstandes, Tischbergerstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 932/10“.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat die Kündigung eines Pachtvertrages, um eine Vertragsverlängerung zu vermeiden. Weiterhin beschloss der Stadtrat, einen Werkvertrag für die Grabanfertigung auf dem städtischen Friedhof abzuschließen.