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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 23/2025
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 5. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 16. Januar 2025

Der Gemeinderat befasste sich im öffentlichen Teil der Sitzung zunächst mit Auftragsvergaben. Auf dem Spielplatz war ein Spielgerät defekt. Einstimmig beschloss der Rat, alle drei Federn des Spielgeräts auszutauschen, um eine gleichmäßige Belastbarkeit sicherzustellen.

Der bestehende Werkvertrag für den Grabaushub auf dem Friedhof ist aus dem Jahr 2019. Seither konnte die Firma ihre Tätigkeit ohne Preisanpassung durchführen. Aufgrund der Inflation sowie der Preis- und Lohnsteigerungen sind die hierin festgesetzten Preise für die Firma nicht länger tragbar und sollten daher erhöht werden.

Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass der Ortsbürgermeister die Verwaltung beauftragt, neue Preisangebote einzuholen. Sollte kein preiswerteres Angebot vorliegen, wird der Ortsbürgermeister bevollmächtigt, einen Werkvertrag mit den Preiserhöhungen für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof und den entsprechend einzuarbeitenden Erschwerniszuschlägen mit der bisher beauftragten Firma zum 01.01.2025 abzuschließen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Begrenzung der jährlichen Erhöhung eines Pachtzinses für die Nutzung eines Weges.

Der Gemeinderat beschloss weiterhin, dass der Vorsitzende eine Bewerbung für das Förderprogramm „Dorfbüro“ einreichen möge.

Der Gemeinderat beschloss Regelungen bzgl. der Anpassung von Pachtzinsen.

Weiter wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen einen Grundstückspächter anzuschreiben und dabei einen neuen Pachtpreis auf Grundlage des Verbraucherindexpreises zu unterbreiten und die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu organisieren.

Es wurde zudem beschlossen, einen ca. 5 Meter breiten Grünstreifen am Bach bis zur Kläranlage anzulegen.

Der Rat beschloss zudem, am Gartenweg tätig zu werden. Dieser solle erneuert und anschließend weiter gestaltet werden. Weiter soll vorab die Möglichkeit der Verpachtung eines Fußweges geprüft werden, damit im nächsten Jahr ein LEADER-Projekt angestrebt werden kann.

VG-Verwaltung