Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 10. April 2025
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Grundsteuerreform. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verabschiedung der Hebesatzsatzung mit folgenden Hebesätzen ab dem Jahr 2025:
| • | Grundsteuer A: 345 v. H. |
| • | Grundsteuer B: 455 v. H. |
| • | Gewerbesteuer: 380 v. H. |
Bezüglich des Umbaus des ehemaligen Schulhauses fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
| • | Die Gesamtkosten der Maßnahme „Umbau und Modernisierung des ehem. Schulhauses in Höhe von 1.349.523,53 Euro (brutto) werden anerkannt. Aufgrund des schlechten Zustandes der Speck- und Wiesenstraße wird die Verwaltung beauftragt, den Unterbau der Straße, z. B. durch Bohrungen prüfen zu lassen. |
| • | Die Deckung des Fehlbetrages im Haushaltsplan 2024 in Höhe von 49.201,45 Euro erfolgt vollständig durch Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer. |
| • | Die Deckung des Fehlbetrages im Haushaltsplan 2025 in Höhe von 77.427,98 Euro erfolgt durch die o. g. Vorschläge in Höhe von 77.500,00 Euro. |
Die Straßenabläufe müssen regelmäßig geleert werden. Einstimmig beschloss der Rat, dass die Leerungen der Straßenabläufe durch die Gemeindearbeiter durchgeführt werden sollen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, sich nicht an den entstandenen Kosten für eine Grundstücksberäumung zu beteiligen.