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Südpfalz Kurier
Ausgabe 24/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Jahr 2019 vom 12.03.2019.

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 14.318.770 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 14.469.910 Euro

der Jahresfehlbedarf auf  — 151.140 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  — 13.764.670 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf  — 13.232.910 Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — 531.760 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf —  0 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf —  0 Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf —  0 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 397.500 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 1.947.200 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf  — - 1.549.700 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 1.396.540 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf —  378.600 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf  — 1.017.940 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf  — 15.558.710 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf  — 15.558.710 Euro

3. in den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke

für die „Wasserversorgung“

im Erfolgsplan

der Gesamtbetrag der Erträge auf —  2.239.800 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 2.239.800 Euro

Ergebnis —  0 Euro

im Vermögensplan

die Deckungsmittel auf  — 1.612.940 Euro

der Finanzbedarf auf  — 4.617.500 Euro

Investitionen —  3.930.000 Euro

für die „Abwasserbeseitigung“

im Erfolgsplan

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 4.716.634,10 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 4.734.019,00 Euro

Ergebnis  — -17.384,96 Euro

im Vermögensplan

die Deckungsmittel auf — 2.479.000 Euro

der Finanzbedarf auf  — 7.343.385 Euro

Investitionen —  6.519.000 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf —  0 Euro

verzinste Kredite auf  — 1.396.540 Euro

zusammen auf  — 1.396.540 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf —  0 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0 Euro.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf  — 7.000.000 Euro.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke“ werden festgesetzt auf

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf —  6.500.000 Euro

davon entfallen auf den Vermögensplan

a) Wasserversorgung  — 3.000.000 Euro

b) Abwasserbeseitigung  — 3.500.000 Euro

2. Kredite zur Liquiditätssicherung auf  — 2.500.000 Euro

davon entfallen auf den Vermögensplan

a) Wasserversorgung  — 1.500.000 Euro

b) Abwasserbeseitigung  — 1.000.000 Euro

3. Verpflichtungsermächtigungen auf  — 0 Euro

darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0 Euro

§ 6

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen (§ 7, 1 u. 2 KAG) und der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Badeanstalten

-

Die Gebühren beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

-

Freier Eintritt für Kinder bis zu 6 Jahren.

-

Als Ermäßigte gelten jeweils unter Vorlage eines gültigen Aus- bzw. Nachweises:

-

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

-

Schüler, Studenten und Auszubildende bis einschließlich 25 Jahre

-

Schwerbehinderte

-

Inhaber der Jugendleiterkarte (Juleica)

-

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

-

Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, FSJ und FÖJ) bis einschließlich 25 Jahre

-

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII 3. Kapitel)

-

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II nach SGB II)

-

Empfänger von Hilfe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII 4. Kapitel)

-

Mit Vollendung des 21. Lebensjahres entfällt der Anspruch der Zuordnung zur Familienkarte.

A. Benutzungsgebühren für das Hallenbad in Bad Bergzabern

Erwachsene

Ermäßigte

a) Einmaliger Eintritt ohne zeitliche Begrenzung

3,50 Euro

2,50 Euro

b) Zehner-Karte ohne zeitliche Begrenzung

30,00 Euro

20,00 Euro

c) Fünfer-Karte ohne zeitliche Begrenzung

5,00 Euro

10,00 Euro

d) Monatskarte für eine Person

35,00 Euro

25,00 Euro

e) Familienmonatskarte

45,00 Euro

f) Besuch von Schulen, die außerhalb des Verbandsgemeindegebietes ansässig sind, Vereine usw.

3,00 Euro

2,00 Euro

g) Besuch von Schulen, deren Standort und Sitz außerhalb des Verbandsgemeindegebietes liegt, aber eine finanzielle Beteiligung neben den Benutzungsgebühren erfolgt durch einen Finanzierungsbeitrag an den Investitionskosten oder an den laufenden Betriebskosten Erwachsene

2,00 Euro

1,20 Euro

h) Der Verbandsgemeinderat wird ermächtigt, durch Beschluss die Gebühr(en) für Saisonkarten festzusetzen oder diese Entscheidung einem Ausschuss zu übertragen. Der Beschluss über die Festsetzung der Gebühr(en) ist bekannt zu machen.

B. Benutzungsgebühr für die Freibäder Bad Bergzabern und Steinfeld (in Bad Bergzabern während der Zeit, in der das Hallenbad geschlossen ist)

a) Einmaliger Eintritt ohne zeitliche Begrenzung

3,00 Euro

2,00 Euro

b) Saisoneinzelkarte

50,00 Euro

25,00 Euro

c) Familiensaisonkarte

70,00 Euro

d) Familiensaisonkarte für Alleinerziehende

55,00 Euro

e) Zehner-Karte ohne zeitliche Begrenzung

25,00 Euro

14,00 Euro

f) Fünfer-Karte ohne zeitliche Begrenzung

13,00 Euro

7,00 Euro

g) Besuch von Schulen, die außerhalb des Verbandsgemeindegebietes ansässig sind, Vereine usw.

2,00 Euro

1,30 Euro

C. Wertkarte für die Benutzung der Bäder in der Verbandsgemeinde

Die Wertkarte ist für 100,00 Euro erhältlich und berechtigt zum Erwerb von Eintrittskarten im Wert von 110,00 Euro, ausgenommen Saisonkarten (B. b) bis d)).

2. Abwasserbeseitigung - Laufende Entgelte und Beitragssätze Die Festsetzung der Abgabensätze für die laufenden Entgelte und die einmaligen Beiträge erfolgt gemäß § 1 Abs. 4 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 19. Juni 2001 durch Beschluss des Verbandsgemeinderates.

3. Wasserversorgung - Laufende Entgelte und Beitragssätze (ohne MwSt.) Nach § 12 Abs. 3 der Entgeltsatzung Wasserversorgung werden von den entgeltartigen Kosten nach Abzug des Auflösungsbetrages und der sonstigen Betriebs- und Geschäftserträge als Grundgebühren 16,1 v. H.

als Wiederkehrender Beitrag (Wasser) —  12,8 v. H.

und als Benutzungsgebühren  — 71,1 v. H.

erhoben.

Die Festsetzung der Abgabensätze für die laufenden Entgelte und die einmaligen Beiträge erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 der Entgeltsatzung Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 16. November 2015.

Zu den festzulegenden Entgelten, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils geregelten Höhe hinzuzurechnen (§ 7 Abs. 8 KAG).

§ 7

Verbandsgemeindeumlage

1. Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der derzeit geltenden Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Der Umlagesatz wird festgesetzt für

- die Schlüsselzuweisungen A nach § 8 LFAG auf  — 26,0 v. H.

- die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG auf  — 26,0 v. H.

- die Steuerkraftmesszahl nach § 13 LFAG auf —  26,0 v. H.

2. Sonderumlage

für die Grundschule nach § 26 Abs. 2 LFAG zur Deckung der Personal- und Sachaufwendungen (§ 65 SchulG). Der umzulegende Aufwand wird nach den Umlagegrundlagen ohne die der Ortsgemeinde Klingenmünster verteilt. 5,91 v. H.

Die Umlage wird mit je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zur Zahlung fällig. Nach Vorliegen der endgültigen Umlagegrundlagen erfolgt eine Abrechnung.

§ 8

Überörtlicher Tourismus

Zur Wahrnehmung der überörtlichen Tourismusaufgaben wird gemäß Ziffer 6 der Vereinbarung der zu erhebende Zuschuss 2019 auf

280.000 Euro

festgesetzt.

§ 9

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt voraussichtlich 23.742.367 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 23.561.427 Euro und zum 31.12.2019 23.410.287 Euro.

§ 10

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 15.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 11

Altersteilzeit

In 3 Fällen wurde eine Altersteilzeit vereinbart. Ein darüber hinausgehender Bedarf, d. h. eine Erhöhung der Quote i. S. des TV FlexAZ, ist in einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat festzulegen.

Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Bad Bergzabern, 12.03.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Hermann Bohrer, Bürgermeister

Bekanntmachung

der Haushaltsatzung und Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019

1.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.12.2018 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 19.12.2018 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 13.02.2019 unter Az. 12/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.

3.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 13.06.2019 bis Montag, 24.06.2019 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 04.06.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Thomas Cornet