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Südpfalz Kurier
Ausgabe 24/2019
Amtlicher Teil
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Bebauungsplan „Weißröckel“ der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach

Bekanntmachung der Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach hat in seiner Sitzung am 17.12.2008 die Aufstellung der 1. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplans „Weißröckel“ beschlossen. Das Verfahren soll mit der Durchführung einer erneuten Auslegung des aktuellen Planentwurfs, der alle seit Aufstellungsbeschluss vom Gemeinderat getroffenen Änderungen beinhaltet und zudem durch Überplanung einer Grünfläche einen weiteren Bauplatz schafft, fortgeführt und anschließend mit Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Die Änderung des Bebauungsplans kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

In seiner Sitzung am 14.05.2019 hat der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach nach ausführlicher Durchsprache und Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs den Beschluss zur öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gefasst. Hierzu wird der aktuelle Planentwurf mit seinen textl. Festsetzungen und Begründung, Artenschutzvorprüfung sowie schalltechnischem Untersuchungsbericht in der Zeit vom

21.06.2019 bis einschließlich 22.07.2019

bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Die Prüfung des Gemeinderates hat ergeben, dass durch die vorgesehenen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Durch die Änderung wird die Zulässigkeit von Vorhaben, welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, weder vorbereitet noch begründet. Für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB (Belange des Umweltschutzes einschließlich denen des Naturschutzes und der Landschaftspflege) durch die Änderung sind keine Anhaltspunkte erkennbar. Daher wird die Änderung als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Das Plangebiet der 1.Änderung entspricht hierbei dem Geltungsbereich des Bebauungsplans „Weissröckel“.

Während der oben genannten Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit hierzu schriftlich oder mündlich eine Stellungnahme abzugeben, über welche der Gemeinderat dann in öffentlicher Sitzung entscheiden wird. Die ausliegenden Unterlagen sind zudem gem. § 4a Abs. 4 BauGB über die Dauer der o.g. Offenlage auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern unter Aktuelles/Bauleitplanung eingestellt. Die von der Bebauungsplanänderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zu dieser Offenlage beteiligt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Für die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach

Bad Bergzabern, 06.06.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

-Bauabteilung-

Im Auftrag, Forstner

Lageplan: