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Südpfalz Kurier
Ausgabe 24/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates von Oberhausen

vom 5. Mai 2021

Die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten sind verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in öffentlicher Gremiensitzung über Art und Umfang ihrer

innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter

außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.

Beide Ehrenbeamte, der Ortsbürgermeister Jens Sprenger und der Beigeordnete Andreas Clödy, gaben ihre Erklärung ab, indem sie mitteilten, dass sie keine weiteren Ehrenämter innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausüben.

Der Gemeinderat beschloss das System von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die vorliegende Fassung der Satzung wurde mit Wirkung ab 01.01.2021 beschlossen.

Darüber hinaus stimmte das Gremium einem Bauvorhaben (Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage) in der Gartenstraße zu.

Im Weiteren erkannte der Gemeinderat das Erfordernis eines Baumkatasters an und beschloss einstimmig die Erfassung / erstmalige Kontrolle zur Erstellung eines Baumkatasters. Zudem beschlossen die Ratsmitglieder für die erforderlichen Arbeiten zur Erfassung/ erstmaligen Kontrolle sowie die erste Regelkontrolle das Unternehmen Forstservice Guido Sprenger aus Bad Bergzabern zu beauftragen.

Die gesetzlich vorgeschriebene sicherheitstechnische Begutachtung von Spiel- und Sporteinrichtungen/Außenanlagen/Freizeiteinrichtungen vergab der Gemeinderat Oberhausen ab 2021 an die Firma Päda Consult für die Dauer von 5 Jahren. Anfallende Kosten für die 64 Prüfstellen belaufen sich auf ca. 4.500,00 Euro brutto und werden bei den Unterhaltungsaufwendungen anteilig der jeweiligen Ortsgemeinde/Stadt unter dem entsprechenden Unterabschnitt abgerechnet.

Für die Wegearbeiten In den Mühlwiesen beschloss der Gemeinderat die Auftragserteilung an die günstigste Bieterin, Fa. Daniel Seuferle, Lohnunternehmen, Raiffeisenstraße 17, 76889 Niederhorbach, zum Preis von 4.449,41 Euro brutto zu vergeben. Der Auftrag zur Vermessung für die Wegearbeiten wurde im Zuge einer Eilentscheidung an das Vermessungsbüro Anefeld, Pestalozzistr. 2, 76829 Landau, erteilt.

Für die Schaffung eines Mehrgenerationenplatzes mit Wassertrete einigte sich das Ratsgremium darauf, einen Vorort-Termin mit der Planerin zu vereinbaren, um Wünsche und Vorstellungen über die Ausgestaltung des Platzes sowie der daraus folgenden Kosten zu besprechen.

Ortsbürgermeister Sprenger teilte mit, welche Aufträge in der Corona-bedingten sitzungslosen Zeit erteilt wurden:

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Der Auftrag zur Pflege der gemeindeeigenen Grünflächen wurde an die Fa. Scholl, Oberhausen, zum Angebotspreis von 1.176,91 Euro erteilt.

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Der Rahmenvertrag zur Gaslieferung mit der Fa. Thüga wurde auf drei Jahre verlängert.

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Es wurde ein Laptop für den Ortsbürgermeister bei der Fa. Rednet aus Mainz zu Kosten in Höhe von 597,14 Euro (inkl. 19% MwSt.) angeschafft.

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Der Auftrag zur Ausführung von Vermessungsarbeiten wurde an die Fa. Anefeld in Landau zum Preis von 952,00 Euro erteilt.

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Das Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienhauses wurde am 08.11.2020 erteilt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Grundstücks- und Mitangelegenheiten informiert.

VG-Verwaltung