Titel Logo
Südpfalz Kurier
Ausgabe 24/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung der Bebauungspläne „Klingenmünster-Ost“;

Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Klingenmünster hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.März 2021 die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der Bebauungspläne „Ost I“ beschlossen. Den zuletzt 1998 durch die 2. Änderung für das gesamte Plangebiet und 2016 für einen kleinen Teilbereich fortgeschriebene und jeweils als Satzung beschlossene Bebauungsplan ist zwischenzeitlich fast komplett bebaut. Der Bebauungsplan war ursprünglich als städtebauliche Grundlage für die Erschließung und Bebauung des Gebiets erforderlich. Zwischenzeitlich ist das Gebiet jedoch weitgehend nach den geltenden Vorgaben bebaut worden. Die für die MD-Ausweisung im nord-östlichen Bereich verantwortliche landw. Nutzung ist nicht mehr vorhanden, auch hier soll zukünftig eine Wohnbaufläche entstehen.

Durch die zwischenzeitlich weitgehend erfolgte Bebauung der Grundstücke ist der gesamte Planbereich inzwischen so vorgeprägt, dass auch nach einer Aufhebung des Bebauungsplans auf der Grundlage von § 34 BauGB eine städtebaulich geordnete bauliche Nutzung des Baugebietes im bisherigen Rahmen weiter gewährleistet werden kann und somit der Fortbestand des Bebauungsplans nicht erforderlich ist. Auch wird kein zusätzlicher Konflikt zwischen Wohnbebauung und landwirtschaftlichen Betrieben in der übrigen Ortslage begründet. Daher hat der Gemeinderat am 11.03.2021 die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans beschlossen.

Die Prüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durch die Gemeinde ergab, dass die Aufhebung des Bebauungsplans keine erheblichen Auswirkungen hervorrufen kann, welche die Erstellung eines Umweltberichtes erfordern könnten. So wird durch die Aufhebung weder die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, noch werden über den bestehenden Zustand hinausgehende Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt ermöglicht. Da zudem weder die Grundzüge des bestehenden Bebauungsplans berührt noch wesentlich andere Zulässigkeitsmaßstäbe begründet werden, sind die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 1 BauGB und die Entbehrlichkeit eines Umweltberichts erfüllt.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Aufhebung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu betreiben, auf einen Umweltbericht zu verzichten und den aufzuhebenden Bebauungsplan für die Dauer eines Monats nebst Begründung für die Aufhebung vom 24.06.2021 bis einschließlich 26.07.2021 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61 (Schloss), Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich auszulegen.

Zusätzlich wird ein Scan des ausgefertigten Bebauungsplanes digital auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die Dauer der Offenlage unter Aktuelles/Bauleitplanung/Offenliegende Bebauungspläne zur Ansicht und Herunterladen zur Verfügung gestellt.

Während der o.g. Auslegungsfrist besteht für jedermann die Möglichkeit, nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplans abzugeben, über welche der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheidet. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Aufhebung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig sein kann, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden aber hätten geltend gemacht werden können.

Das Plangebiet des Bebauungsplans wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden durch die Lettgasse ab der Straße „Im Steinacker“
  • Im Osten durch den Abschluss der Bebauung entlang der Heidenschuhstraße
  • Im Süden durch den Klingbach bis zur Straße im Sauerbrünnel
  • Im Westen durch die Straße „Im Steinacker“

Siehe auch beigefügten Lageplan.

Für die Ortsgemeinde Klingenmünster:
Bad Bergzabern, 10.06.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
Forstner

Lageplan: