Amtliche Mitteilungen aus der 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 19. April 2023
Einstimmig beschloss der Stadtrat, nach Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Jahres 2022 zur Finanzierung der Unterhaltsaufwendungen/Investitionen in Höhe von 1.097.013,63 Euro sowie deren Finanzierung durch die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2022.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde außerdem einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beizutreten. Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Der Vorsitzende informierte den Ausschuss über die Auftragsvergabe für die Tragwerksplanung im Zuge der Sanierungsmaßnahme im Renaissancehaus Engel an das Ingenieurbüro von Fragstein aus Landau.
Hinsichtlich der geplanten verkehrspolizeilichen Anordnungen für den Bereich Markstraße und Kettengasse soll die Zufahrt zum Marktplatz (westlich) durch das Versetzen eines Verkehrszeichens im Rahmen des Lieferverkehrs gestattet werden. Zudem soll die Überquerung der Marktstraße durch die Kettengasse durch beidseitige Poller unterbunden werden. Der Vorsitzende schlug vor, die vom Ordnungsamt vorgeschlagenen Maßnahmen testweise umzusetzen. Der Ausschuss war mehrheitlich damit einverstanden.
Die Verwaltung wurde gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, im Bereich des Altenbergweges eine Beschilderung mit dem Hinweis auf die Leinenpflicht für Hunde aufzustellen.
Durch fehlende oder unvollständige Mitteilungen der Beherbergungsbetriebe fehlen der Stadt entsprechenden Gästebeiträge. Der Ausschuss einigte sich darauf, die Gästekarten auf der städtischen Homepage zu bewerben.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine weiteren Themen behandelt.