Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 13. April 2023
Wegen Ablehnung eines Bauvorhabens in der letzten Ratssitzung, reichte der entsprechende Bauherr weitere Varianten ein. Der Gemeinderat stimmte der Anfrage hinsichtlich der Variante „30-32°-Grad“ Dachneigung einstimmig zu. Die Zustimmung erfolgte nur zur Dachneigung.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme eine Spende von 400,00 Euro an den NVS (Naturschutzverband Südpfalz), um sich für den intensiven Einsatz für die Natur und die Artenvielfalt in der Gemarkung Dierbach zu bedanken.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das beauftragte Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für den Einzugsbereich des Dierbachs in der Gemarkung Dierbach anzuerkennen und dies zur Grundlage für die Umsetzung örtlicher Vorsorgemaßnahmen, sofern die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen, zu machen.
Der Ortsgemeinderat beschloss bei 10 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass laut Aussage der Deutschen Glasfaser noch im Sommer 2023 in Dierbach alles fertiggestellt werden soll. Des Weiteren informierte er darüber, dass die Erdarbeiten grob gemacht sind, der VTG („Verband der Teilnehmergemeinschaften Rheinland-Pfalz“) restliche Arbeiten noch fertigstellen muss und Bäume zur Pflanzung bereits bestellt wurden. Später soll zu einer Baumpflanzaktion aufgerufen und die Bewässerung für die neuen Bäume über den Sommer zwingend gewährleistet werden.
Der Pächter eines Ackers, an dem die Ortsgemeinde vorgesehen hat, oberhalb am Weg Bäume zu setzen, bat darum, dies zu überdenken. Dies würde die Anfahrt mit großen Maschinen sehr beeinträchtigen, eventuell sogar verhindern. Die Beladung soll künftig auf der südlichen Seite des Ackers auf dem Wirtschaftsweg erfolgen.
Des Weiteren bemängelte ein Winzer einen Schotterhaufen (Flurbereinigung), der beim Einfahren in den Weinberg hindert. Der Schotterhaufen soll entfernt werden.
Auch wurde darüber informiert, dass die Innenrenovierung der Friedhofshalle fast abgeschlossen ist. Während der Renovierungsarbeiten entstand ein Versicherungsfall, der noch abgewickelt werden soll. Die bisher entstandenen Kosten belaufen sich auf ca. 1.020 Euro.
Bezüglich des Bebauungsplans im Neubaugebiet wurde mittgeteilt, dass die Informationen vom Ingenieurbüro nach wie vor fehlen. Wenn alles vorliegt, soll eine Sitzung einberufen werden.
Der Gemeinderat teilte mit, dass die Aktion Saubere Landschaft für den 22.04.2023 geplant ist. Außerdem wurde mitgeteilt, dass das Radrennen des SC Wörth nicht in Dierbach stattfinden wird, sondern andern Ortes. Der Gemeinderat informierte ebenfalls darüber, dass die Laubbläser bestellt worden sind.
Hinsichtlich des Vorhabens der Gemeinde eventuell eine weitere PV-Anlage auf der Dierbachhalle zu installieren, falls diese im Förderprogramm des Klimapakts beinhaltet ist, teilte der Gemeinderat mit, dass hierzu bei den Pfalzwerken eine kostenlose Netzverträglichkeitsprüfung veranlasst wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Vertrags-, Grundstücks- und Pachtangelegenheiten informiert.