Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages
in der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach vom 16.05.2024
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG), in der zurzeit geltenden Fassung, in seiner Sitzung am 15.05.2024 die folgende Satzung über die Festsetzung eines Tourismusbeitrages beschlossen.
§ 1 Höhe des Tourismusbeitrages (Beitragssatz)
Der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag wird auf 9,6 v.H. festgesetzt.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach vom 26.09.2019 außer Kraft. Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund von Satz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Schweigen-Rechtenbach, den 16.05.2024
(Dieter Geißer)
Ortsbürgermeister
Hinweis
Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:
(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.