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Südpfalz Kurier
Ausgabe 25/2019
Amtlicher Teil
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Ausweisung eines Wasserschutzgebietes

für die Wassergewinnungsanlagen Quelle 1, 2, 3 und 4 in der Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen, Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Landkreis Südliche Weinstraße, zugunsten der Verbandgemeindewerke Bad Bergzabern

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat mit Rechtsverordnung vom 17.04.2019 (Az. 312-311 - SÜW Pleisweiler-Oberhofen/1) in der Gemarkungen Pleisweiler-Oberhofen zugunsten der Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern ein Wasserschutzgebiet für die o.g. Quellen festgesetzt.

Die genannte Rechtsverordnung wurde im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz Nr. 18 am 27.05.2019, Gliederungs-Nr. 2424, veröffentlicht. Sie ist einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten.

Die Rechtsverordnung und maßgeblichen Planunterlagen, welche Bestandteil der Rechtsverordnung sind, liegen in der Zeit

vom 24.06. bis einschließlich 08.07.2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königsstraße 61 (Schloß), 76883 Bad Bergzabern, Zimmer 305, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz anfechtbar ist.

Die Rechtsverordnung sowie die dazugehörigen Planunterlagen werden, so lange die Verordnung rechtsverbindlich ist, bei der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Zentralreferat Wasserwirtschaft,

Abfallwirtschaft und Bodenschutz,

- Obere Wasserbehörde -

Friedrich-Ebert-Straße 14

67433 Neustadt an der Weinstraße

zur Einsichtnahme aufbewahrt.

Bad Bergzabern, 13.06.2019

Hermann Bohrer, Bürgermeister