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Südpfalz Kurier
Ausgabe 25/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 14. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach vom 20. Mai 2021

Aufgrund der bewilligten Bundeswaldprämie in Höhe von 6.000 Euro wurde durch das Forstamt der Forstwirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2021/2022 überarbeitet und neu vorgelegt, welcher nun einen Ertrag in Höhe von 7.695 Euro, einen Aufwand in Höhe von 7.520 Euro, somit im Ergebnis ein Plus von 175 Euro vorsieht. Der Gemeinderat stimmt dem Forstetat 2021/2022 zu.

Die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten sind verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in öffentlicher Gremiensitzung über Art und Umfang ihrer innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht, sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten. Erster Beigeordneter Gerhard Müller erklärte, dass er an 7 Gemeinderatssitzungen teilgenommen hat, wofür er insgesamt 140,00 Euro erhielt. Ortsbürgermeister Geißer hat die Ortsgemeinde bei der „Pfalzgas“ vertreten. Ebenso ist er Vertreter der Ortsgemeinde bei der Pfalzwerke Netz AG und bei der VR Bank Südliche Weinstraße Wasgau eG, wofür er keine Vergütung erhält. Darüber hinaus hat er keine weiteren Ehrenämter innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt.

Der Gemeinderat beriet über den Bebauungsplan "Mitte", 3. Änderung und 2. Erweiterung im vereinfachten Verfahren. Er nahm zur Kenntnis, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung keinerlei Bedenken oder Anregungen vorgetragen wurden. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan "Mitte" 3. Änderung und 2. Erweiterung auf der Grundlage des behandelten Ergebnisses der öffentlichen Auslegung bzw. der Behördenbeteiligung als Satzung. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt: Im Süden durch die Silvanerstraße und den öffentlichen Parkplatz, im Westen durch den Wirtschaftsweg PlanNr. 966/8 von Silvaner- bis Guttenbergstraße, im Norden durch die Guttenbergstraße bzw. die Südseite des Kirchengrundstücks der St. Sebastian-Kirche und im Osten durch die Bacchus- und Weinstraße.

Der vorgestellte Bebauungsplan Wiesenstraße wurde abgelehnt. Der Gemeinderat bat um Vorlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, damit u.a. die Kosten auf den Bauherrn umgelegt werden können. Das Baufenster möge bitte auf das neu zu errichtende Gebäude angepasst werden. Der Bauherr möge den Grünstreifen nach Süden hin erklären.

Dem Rat lag der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Paulinerstraße zur Beratung vor. Laut Antrag sollen zwei Mehrfamilienhäuser errichtet werden. Der Gemeinderat stimmte dem eingereichten Vorhabenplan sowie dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der vorgestellten Fassung als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren zu. Die Flachdachvariante erhielt 10 Stimmen, die Ausführung als Sattel-/Walmdach 7 Stimmen. Es wurde bestimmt, dass der Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Artenschutzvorprüfung für die Dauer eines Monats von der Verwaltung öffentlich auszulegen ist. Die berührten Behörden sind parallel zu beteiligen. Auf die rechtlichen Folgen von nicht oder verspätet abgegebenen Stellungnahmen ist hinzuweisen.

Nach Beratung über die unbebaute Fläche zwischen Urbansplatz und Herdweg beschloss Gemeinderat Schweigen-Rechtenbach mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Kübelwiese“. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich wegen des steigenden Bedarfs nach Bauplätzen, auch aus der eigenen Gemeinde. Das Baugebiet wird wie folgt begrenzt: Im Osten durch den Wirtschaftsweg von der Guttenberg- zu der Längelsstraße, im Norden durch den Bebauungsplan Herdweg, im Westen durch den Wirtschaftsweg Fl.St.Nr. 727 (sog. Herdweg) und im Süden durch die Südgrenze des Flurstücks Fl.St.Nr. 1003.

Das Gremium beriet und beschloss über verschiedene Bauvorhaben:

Ein Baugesuch in der Gartenstraße wurde zurückgestellt, weil dem Gemeinderat keine ausreichenden Informationen vorliegen. Der Bauanfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Wiesenstraße wurde das Einvernehmen erteilt. Der formlosen Bauvoranfrage zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit der Aufstockung eines vorhandenen Büro- und Wohngebäudes in der Blumenstraße wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

Nach Beratung über die Straßenbeleuchtung im Zuge des Straßenausbaus der Paulinerstraße stimmte das Gremium mehrheitlich der Auftragserteilung an die Pfalzwerke Netz AG zum Angebotspreis von 44.580,02 Euro inkl. Mehrwertsteuer auf Grundlage des Angebotes vom 16.03.2021 zur Errichtung, Änderung sowie De- und Wiedermontage von Straßenbeleuchtungsanlagen im Zuge des Ausbaus der Paulinerstraße zu.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat Auftragserteilung an die Pfalzwerke Netz AG, zum Angebotspreis von 5.957,44 Euro inkl. MwSt., auf Grundlage des Angebotes vom 22.03.2021 zur Errichtung, Änderung und De- und Wiedermontage von Straßenbeleuchtungsanlagen im Zuge der Erneuerung der Kirchenanstrahlung zu.

Die Sonderumlage Grundschule für das Haushaltsjahr 2021 beträgt 96.348 Euro.

Die Sicherheitsüberprüfung der im Eigentum der Ortsgemeinde befindlichen Spielplätze ergab folgende Ergebnisse: OT Rechtenbach: Der Spielplatz musste sofort geschlossen werden, OT Schweigen: Kleinere Nachbesserungen sind erforderlich. Die nächste Ratssitzung findet statt am Donnerstag, 08.07.2021, 19:30 Uhr.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Erwerb von (Verkehrs-)Teilflächen und der entsprechenden Abwicklung des Grundstückserwerbs zu. In einer weiteren Grundstücksangelegenheit legte der Gemeinderat das weitere Vorgehen seitens der Ortsgemeinde fest.

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