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Südpfalz Kurier
Ausgabe 25/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer vom 4. März 2021

Der Vorsitzende übergab die Dankesurkunde an das ausgeschiedene Ratsmitglied, Herrn Thomas Hoffmann sowie als Ausdruck des Kapsweyerer Dankes ein „brandfrisches“ Wuddwuddseckele und ein Weinpräsent. Im Namen der Fraktion sprach auch Hugo Aschbacher seinen Dank für die geleistete Tätigkeit und stete Hilfsbereitschaft an Thomas Hoffmann aus.

Als nachrückendes Gemeinderatsmitglied wurde Herr Sven Aschbacher durch Ortsbürgermeister Felix Schönung namens der Ortsgemeinde Kapsweyer verpflichtet. Er belehrte den in den Gemeinderat Nachrückenden über die Obliegenheiten seines Amtes und brachte ihm besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22, 30 und 31 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Weiterhin wünschte er ihm für die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben eine glückliche Hand.

Aufgrund des Rücktritts von Ratsmitglied Thomas Hoffmann waren Ausschusssitze neu zu besetzen. Der Gemeinderat wählte Herrn Sven Aschbacher als Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Dem Rat lag ein Antrag der kath. Kirchengemeinde auf Kostenübernahme für den Erwerb eines neuen Spieltraktors für die Kindertagesstätte in Kapsweyer zur Beratung vor. Nach eingehender Diskussion kam man im Rat zu der Entscheidung, diesen Antrag bis nach der Begehung durch das Jugendamt zu verschieben.

Nach Beendigung der Wegearbeiten im Zuge des Naturschutzgroßprojektes Bienwald West sind ertüchtigte Wege mittels Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ an drei Standorten für die Nutzung durch nicht berechtigte Personen und andere Zwecke zu sperren. Der Gemeinderat beschloss die Sperrung von Wirtschaftswegen an den drei markierten Standorten mit den VZ 250 und ZZ 1026-36. Die Aufstellung erfolgt durch den Bauhof der Verbandsgemeinde.

Das Gremium beriet verschiedene Bauvorhaben:

Einer Bauvoranfrage über den Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses in der Bahnhofstraße wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

Der Verlängerung des Bauvorbescheids zur Bebauung eines Grundstücks in der Schafgasse wurde zugestimmt.

Der Errichtung eines Geräteraums in der Hollergasse wurde das Einvernehmen erteilt.

Ratsmitglied Heinz Stehr berichtete über die Gemeindebücherei im vergangenen Jahr 2020. Durch die Pandemie konnte die Ausleihe meist nur über Vorbestellung durch E-Mail ausgeführt werden. Trotz dieser Umstände mit weniger Besuchern konnte die Ausleihe gegenüber dem Vorjahr gleich hoch gehalten werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über zwei getroffene Eilentscheidungen in Mietangelegenheiten informiert. Weiterhin legte der Gemeinderat die weitere Vorgehensweise bei bestehenden Mietforderungen aufgrund der Corona-Pandemie fest. Abschließend beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Wegemitbenutzungsvertrages

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