14. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Einladung
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, um 19:00 Uhr findet im Haus des Gastes in Bad Bergzabern eine Verbandsgemeinderatssitzung statt.
Tagesordnung
| Öffentlich: | |
| 1. | Vorschlag an die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zur Festsetzung des Wahltages und des Tages einer etwaigen Stichwahl für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern |
| 2. | Öffentliche Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern |
| 3. | Wahl eines/einer weiteren Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern |
| 4. | Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des/der weiteren Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern |
| 5. | Zustimmung zur Bildung und Übertragung des Geschäftsbereichs "Schulen" auf die/den weitere(n) Beigeordnete(n) der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern |
| 6. | Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 und Entscheidung über die Entlastung |
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| a) Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO |
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| b) Beschluss über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 S. 2 GemO |
| 7. | Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 und Entscheidung über die Entlastung |
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| a) Feststellung des Jahresabschlusses gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO |
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| b) Beschluss über die Entlastung gem. § 114 Abs. 1 S. 2 GemO |
| 8. | Information über Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO |
| 9. | Schulentwicklungsplan für die Grundschulen Bad Bergzabern, Dörrenbach, Gleiszellen-Gleishorbach, Steinfeld und Klingenmünster |
| 10. | Erweiterung der Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern |
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| a) Grundsatzbeschluss |
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| b) Beschluss zur Ausschreibung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen |
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| c) Beauftragung einer Vergabeberatungsstelle zur Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen |
| 11. | Energetische Sanierung der Horbachgrundschule Gleiszellen-Gleishorbach - Auftragsvergaben |
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| a) Heizungsarbeiten |
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| b) Zimmer-, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten |
| 12. | Erneuerung des EDV-Netzwerkes in der Grundschule Steinfeld - Auftragsvergabe |
| 13. | Energieversorgung verbandsgemeindeeigener Liegenschaften - Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben |
| 14. | Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs 2 (MZF 2) für die Feuerwehreinheit Barbelroth - Beschluss über die öffentliche Ausschreibung |
| 15. | Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehreinheit Vorderweidenthal - Beschluss über die öffentliche Ausschreibung |
| 16. | Beschluss über den Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Verbandsgemeindegebiet Bad Bergzabern - Antrag der SPD-Fraktion |
| 17. | Beschluss zur Verlängerung des Klimaschutzmanagements |
| 18. | Entscheidung über die Implementierung eines förderfähigen Kommunalen Energiemanagements in der Verbandsgemeinde |
| 19. | Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept - Vergabe von Ingenieurleistungen zur Erstellung der Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte für die Gewässereinzugsgebiete |
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| a) Viehstrich und |
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| b) Erlenbach Ost |
| 20. | Gigabitnetz-Ausbau im Landkreis Südliche Weinstraße - Förderung für Beratungsleistung und Infrastruktur-Ausbau im Rahmen des "Graue-Flecken-Programms" des Bundes; |
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| - Aufgabenübertragung über die Verbandsgemeinde an den Landkreis |
| 21. | Dritte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern; - Beauftragung einer Untersuchung zur Identifizierung von Eignungsflächen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen |
| 22. | Anträge der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" |
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| a) Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Planung/Umsetzung von Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie für ein CO2-armes Heiz- und Klimasystem des Rebmeerbades (und aller mit dem Nahwärmesystem versorgten Verbrauchern) |
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| b) Senkung der Wassertemperatur im Rebmeerbad Bad Bergzabern |
| 23. | Informationen und Anfragen |
| Nichtöffentlich: | |
| 1. | Informationen und Anfragen |