Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen für die Jahre 2023 und 2024 vom 02.06.2023
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat auf Grund ihrer Verbandsordnung, der §§ 6, 7 und 10 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Rheinland-Pfalz und des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz - jeweils in der derzeit geltenden Fassung -, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2023 | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 804.940,00 Euro | 761.670,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 804.940,00 Euro | 761.670,00 Euro |
| der Jahresüberschuss/- fehlbetrag auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | 2023 | 2024 |
| der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 70,00 Euro | 30,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
| 12.000,00 Euro | 2.000,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 12.000,00 Euro | 2.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungs- tätigkeit auf | -70,00 Euro | -30,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2023 | 2024 |
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| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
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| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
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| zusammen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
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| 2023 | 2024 |
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| 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
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| 2023 | 2024 |
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| 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 4 Deckung des Finanzbedarfs
Die geplanten ungedeckten Personal- und Sachkosten belaufen sich gemäß Haushaltsplan für das Jahr 2023 auf 212.880,00 Euro
und im Jahr 2024 auf 165.790,00 Euro. Gemäß § 7 Abs. 2 der Verbandsordnung sind diese den Mitgliedsgemeinden Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen, entsprechend den Betreuungsmonaten der Kinder, am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu berechnen (Zweckverbandsumlage).
Es werden Vorauszahlungen in Höhe von jeweils einem Viertel der geplanten ungedeckten Personal- und Sachkosten erhoben, diese werden auf die Mitgliedsgemeinden, entsprechend den Betreuungsmonaten des Haushaltsvorjahres, auf vier Raten verteilt. Sie werden jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Kalenderjahres fällig.
Die geplanten Investitionsaufwendungen belaufen sich in den Jahren 2023 auf 10.000,00 Euro und 2024 auf 2.000,00 Euro. Die ungedeckten Investitionsaufwendungen werden gemäß § 7 Abs. 3 der Verbandsordnung analog der Einwohnerzahlen (Stichtag: 30.06. des Haushaltsvorjahres), nach Fertigstellung der Investitionsmaßnahme, auf die Mitgliedsgemeinden Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen umgelegt. Bei größeren Investitionen werden Vorauszahlungen nach Baufortschritt berechnet.
§ 5 Eigenkapital
Der Kindergartenzweckverband verfügt über kein Eigenkapital.
§ 6 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 7 In-Kraft-Treten
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und, soweit sie Bestimmungen für das Haushaltsjahr 2024 enthält,
tritt sie am 1. Januar 2024 in Kraft.