Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Oberotterbach vom 07. März 2024
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Beauftragung zur Ausschreibung für den Kindergarten. Einstimmig beschloss der Rat, durch die Verbandsgemeindeverwaltung das Ausschreibungsverfahren für folgende Gewerke durchführen zu lassen: Erdarbeiten, Abbruch- und Rohbauarbeiten, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten, Fensterarbeiten und TGA-Leistungen.
Der Rat beschloss einstimmig, den Rückbau der Bestand-Sandsteinwand an der Grundstücksgrenze zur Hintergasse auf Länge des Erweiterungsbaus Kita Sonnenkäfer.
Im Wald soll eine Löschwasserentnahmestellen errichtet werden. Diese sind zuschussfähig. Durch einen einstimmigen Beschluss ermächtigte der Rat Ortsbürgermeister Oerther die Zuschussanträge bei den entsprechenden Stellen für max. 3 Löschwasserentnahmestellen im Wald zu beantragen.
Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wählte der Gemeinderat Frau Sandra Borz als besonderen Stellvertreter der Wahlleiterin bei der Wahl zum Ortsbürgermeister/zur Ortsbürgermeisterin. Zuvor entschied das Gremium einstimmig eine offene Abstimmung vorzunehmen.
Für den Spielplatz in der Unterdorfstraße sollen neue Spielgeräte angeschafft werden. Einstimmig beschloss der Rat eine Sprossenwand zum Angebotspreis von 1.734,00 Euro + 7 % USt. und die Anschaffung der Federwippe ‚Bruno der Bär‘.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen eine Doppel-Federwippe ‚Bienen‘ zum Angebotspreis von 2.445,00 Euro + 7 % USt. für den Kindergarten zu beschaffen.
Für die Wohnung an der Otterbachhalle soll eine neue Haustür angeschafft werden. Der Gemeinderat bevollmächtigt Ortsbürgermeister Oerther durch einen einstimmigen Beschluss, die notwendigen Schritte bezüglich eines möglichen Zuschusses und der Ausschreibung mit der Verwaltung abzuklären und den Auftrag dann an den kostengünstigsten Anbieter zu vergeben.
Der Kellerabgang an der Otterbachhalle muss überdacht werden, in dem derzeitigen Zustand besteht hohe Rutschgefahr. Einstimmig entschied der Rat den Ortsbürgermeister zu bevollmächtigen, die Finanzierung mit der Verwaltung abzuklären und in Abstimmung mit dem ausführenden Gemeindearbeiter das Material zu besorgen.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung befasst sich der Rat mit Bauvorhaben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, die Abwicklung einer Grundstücksangelegenheit vorzubereiten. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dem Dorfladen die Möglichkeit zu geben die öffentlichen Räumlichkeiten der Rathausstube und des Jugendraums zu nutzen. Die Auflagen für diese Nutzung sind noch zu klären.
Zudem stimmte der Gemeinderat einem Vertrag über den Anbau der Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ zu.