Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 19. Februar 2025
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Belüftungsanlage für den Kindergarten. Hier kam es zu Mehrkosten. Einstimmig beschloss der Rat das Ausschreibungsverfahren für die Lüftungsinstallation mit einer Kostenerwartung von 46.277,91 Euro brutto durchzuführen. Die Planungsbeteiligten wurden aufgefordert, Kosteneinsparpotentiale zu prüfen und zu aktivieren.
Der Gemeinderat beschloss zudem einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, Nachträge bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 Euro (brutto) nach deren Prüfung und Freigabe durch das beauftragte Planungsbüro direkt zu beauftragen. Über alle beauftragten Nachträge wird der Gemeinderat in regelmäßigen Abständen informiert.
Im Anschluss wurden Auftragsvergaben beraten. Betreffs der Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen für die Erstellung einer Wasserhaushaltsbilanz (als Grundlage für die Erstellung eines Konzepts zur naturnahen Wasserbewirtschaftung im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Ortsmitte") beschloss der Rat einstimmig, auf eine Angebotseinholung aus Gründen der Unvergleichbarkeit zu verzichten.
Zur Erstellung einer Wasserhaushaltsbilanz in bebauter Ortslage als Grundlage für die Erstellung eines Konzepts zur Bewirtschaftung von Niederschlagswasser soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Da im Haushaltsjahr 2025 noch keine Haushaltsmittel für die Erstellung des Bebauungsplans in Anspruch genommen wurden, stehen diese noch in voller Höhe zur Verfügung.
Vor Baubeginn des Ausbaus der Gartenstraße wurden u. a. entlang des Anwesens Gartenstraße 45 Glasfaserleitungen verlegt. Während dieser Arbeiten stürzte ein Großteil der bestehenden Gartenmauer in den Leitungsgraben. Der beschädigte Bereich der Mauer wurde im Auftrag der Ortsgemeinde entfernt und neu errichtet. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, das entsprechende Nachtragsangebot zum Angebotspreis in Höhe von 1.145,29 Euro brutto zu vergeben.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig, den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für die Jahre 2025-2029 an eine Fachfirma, zu erteilen und ermächtigt den Vorsitzenden, die Aufträge zu gegebener Zeit zu erteilen.
Am Friedhof sollten Bäume zur Gefahrenabwehr gefällt werden. Der Rat beschloss mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, dass mit der Fachabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung eine Abklärung der Problembaumfällung erfolgen soll.
Einstimmig wurde dann beschlossen, dass nach der Abklärung der Problembaumfällung eine Ausschreibung für die Abholung der gefällten Bäume erfolgen soll.
Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und trat somit von seinem Recht ab, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
Die Ratsmitglieder befassten sich dann mit einem Bauvorhaben. Dem Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Rustelstraße, 76889 Birkenhördt, Fl.St.Nr. 150 erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Zuletzt stimmte der Rat einstimmig der Annahme von Spenden in Höhe von 145,00 Euro (29.10.2024) und 180,00 Euro (29.01.2025) für den Jugendraum zu. Den Spendern sprach der Rat seinen Dank aus.